Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"

English Woman's Journal - Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"

Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig" / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Deutsche Pflegerat hat das geplante Pflegeentlastungs- und –unterstützungsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Sämtliche Reformen würden nur darauf abzielen, "das System notdürftig zu retten", sagte Präsidentin Christine Vogler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Das gelte auch für die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die der Bundestag am Freitag beschließen soll. "Das ist kein Gesetz, das die Zukunft sichert. Es ist eine sehr kleine Entlastung, viel zu wenig."

Textgröße ändern:

Stattdessen fordert Vogler umfassende Reformen. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Gesundheitsversorgung endlich insgesamt angefasst wird", sagte sie. "In vier bis fünf Jahren werden wir den Kipp-Punkt erreichen." Dann gehe so viel Pflegefachpersonal in Rente, "dass wir dieses niemals durch Ausbildung nachbesetzt bekommen". Die Politik habe aber mit dem nun vorgelegten Gesetz wieder einmal "nur bis morgen gedacht. Wenn überhaupt", kritisierte sie.

Vogler forderte zugleich eine Verankerung der Pflege im Grundgesetz. Die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz sei "spannend", sagte sie. "Denn was ist denn die Gegenkonsequenz, wenn niemand Anspruch auf Pflege hat? Dann würden Menschen vielleicht zu Hause verdursten, weil niemand da ist. Sie würden sterben oder einsam und isoliert leben." Das alles seien Folgen fehlender Pflege. "Daher finde ich: Pflegerische Versorgungssicherheit gehört ins Grundgesetz."

Lauterbach will mit seiner Reform Pflegebedürftige entlasten und die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren. Geplant ist dafür unter anderem, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker.

Ch.Thomson--EWJ

Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen

Die Techniker Krankenkasse (TK) dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen, um dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert die TK unter anderem einen höheren Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel sowie die Streichung der zusätzlichen Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte für Terminvermittlungen. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge sollten hingegen vermieden werden.

Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.

Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden

Der Fall eines vermuteten Impfschadens nach einer Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Urteil die Rechte von Patienten auf Auskunft von Pharmaunternehmen. Eine Frau klagte, die nach der Impfung einen Hörsturz erlitt. Ob das ein Impfschaden war und ob ihr womöglich Schadenersatz zusteht, ist noch unklar - sie kann nun aber voraussichtlich leichter an Informationen kommen. (Az. VI ZR 335/24)

Studie: Früherkennung trägt zu sinkenden Brustkrebssterberaten in Europa bei

Früherkennungsuntersuchungen tragen zu sinkenden Brustkrebssterberaten in Europa bei. Nach Einführung des Mammografiescreenings wurden deutlich mehr frühe, besser behandelbare und weniger fortgeschrittene Tumoren entdeckt, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Montag in Heidelberg mitteilte.