Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

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Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

BOULEVARD 03.04.2026

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

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Die palästinensisch-französische Abgeordnete war am Donnerstag wegen eines weitergeposteten Beitrags zu einem anti-israelischen Anschlag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. In dem Beitrag ging es um einen japanischen Aktivisten, der an einem Anschlag mit 26 Toten 1972 in Tel Aviv beteiligt gewesen war. Hassan zitierte ihn mit den Worten, dass Widerstand im Fall von Unterdrückung "eine Pflicht" sei. Mehrere Organisationen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren, hatten Hassan wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" verklagt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich im Polizeigewahrsam bei der EU-Abgeordneten auch Sustanzen, "bei denen es sich um CBC und 3MMC (eine synthetische Droge) zu handeln scheint". Hassan bekannte sich zum Besitz von CBC, einem Hanfextrakt, und verwies darauf, dass dies in Frankreich "völlig legal" sei. Sie bestritt jedoch jeglichen Drogenbesitz.

LFI-Parteikoordinator Bompard prangerte daraufhin falsche Anschuldigungen an. "Sie wurde auf allen Sendern beschuldigt, Drogen besessen zu haben, obwohl dies eine Lüge ist", erklärte er. Dies habe das Ziel gehabt, "ihr Image zu beschmutzen", fügte er hinzu.

LFI-Parteigründer Jean-Luc Mélenchon kritisierte ein "übliches Zusammenspiel zwischen Justiz, Polizei und Medien", das das Ziel habe, "Aktivisten zu verfolgen, die sich für Palästina engagieren".

Hassan wurde am Donnerstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt und erhielt eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus". Sie erschien am Freitag aber erneut in einer anderen Angelegenheit zum Verhör bei der Polizei. Worum es dabei ging, wurde zunächst nicht bekannt. Hassan wollte sich später am Tag in einer Pressekonferenz äußern.

Die 33-Jährige ist für ihre anti-israelische Haltung bekannt. Sie nahme bereits zweimal an Gaza-Hilfsflotten teil. Ein Auftritt von ihr an einer Hochschule in Lyon Mitte Februar war zum Ausgangspunkt einer Schlägerei zwischen rechts- und linksextremen Aktivisten geworden, bei denen der 23 Jahre alte Rechtsextremist Quentin Deranque getötet wurde.

Ch.Thomson--EWJ

Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst

Nach dem Suizid einer 14-Jährigen in den USA haben Ermittler in Hamburg einen mutmaßlichen jugendlichen Onlinesadisten festgenommen. Dem 18-Jährigen werde Mord und gefährliche Körperverletzung jeweils in sogenannter mittelbarer Täterschaft vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Er wurde demnach am Donnerstag in Hamburg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Auslöser der Ermittlungen waren unter anderem Hinweise der US-Bundespolizei FBI.

Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund

In Dortmund ermittelt der Staatsschutz wegen einer mutmaßlich von Rechtsextremisten initiierten Aktion mit Reichskriegsflaggen und einem politischen Banner in der Nähe des Hauptbahnhofs. Das an einem Parkhaus aufgehängte sieben Meter lange Transparent trug die Aufschrift "Europa brennt, verteidigt euer Erbe!", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Es wurde zusammen mit den Flaggen am Donnerstag nach einem Hinweis von Beamten am Geländer des Parkhauses entdeckt.

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

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