Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

English Woman's Journal - Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

BOULEVARD 03.04.2026
Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz
Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

Textgröße ändern:

Die palästinensisch-französische Abgeordnete war am Donnerstag wegen eines weitergeposteten Beitrags zu einem anti-israelischen Anschlag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. In dem Beitrag ging es um einen japanischen Aktivisten, der an einem Anschlag mit 26 Toten 1972 in Tel Aviv beteiligt gewesen war. Hassan zitierte ihn mit den Worten, dass Widerstand im Fall von Unterdrückung "eine Pflicht" sei. Mehrere Organisationen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren, hatten Hassan wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" verklagt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich im Polizeigewahrsam bei der EU-Abgeordneten auch Sustanzen, "bei denen es sich um CBC und 3MMC (eine synthetische Droge) zu handeln scheint". Hassan bekannte sich zum Besitz von CBC, einem Hanfextrakt, und verwies darauf, dass dies in Frankreich "völlig legal" sei. Sie bestritt jedoch jeglichen Drogenbesitz.

LFI-Parteikoordinator Bompard prangerte daraufhin falsche Anschuldigungen an. "Sie wurde auf allen Sendern beschuldigt, Drogen besessen zu haben, obwohl dies eine Lüge ist", erklärte er. Dies habe das Ziel gehabt, "ihr Image zu beschmutzen", fügte er hinzu.

LFI-Parteigründer Jean-Luc Mélenchon kritisierte ein "übliches Zusammenspiel zwischen Justiz, Polizei und Medien", das das Ziel habe, "Aktivisten zu verfolgen, die sich für Palästina engagieren".

Hassan wurde am Donnerstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt und erhielt eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus". Sie erschien am Freitag aber erneut in einer anderen Angelegenheit zum Verhör bei der Polizei. Worum es dabei ging, wurde zunächst nicht bekannt. Hassan wollte sich später am Tag in einer Pressekonferenz äußern.

Die 33-Jährige ist für ihre anti-israelische Haltung bekannt. Sie nahme bereits zweimal an Gaza-Hilfsflotten teil. Ein Auftritt von ihr an einer Hochschule in Lyon Mitte Februar war zum Ausgangspunkt einer Schlägerei zwischen rechts- und linksextremen Aktivisten geworden, bei denen der 23 Jahre alte Rechtsextremist Quentin Deranque getötet wurde.

Ch.Thomson--EWJ

Empfohlen

Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Stiefvater in Hessen

Nach der Tötung seines Stiefvaters hat das Landgericht im hessischen Kassel für einen 33-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde mit Urteil vom Montag als schuldunfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

38 verletzte Schüler bei Reizgasattacke an Schule in Niedersachsen

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Textgröße ändern: