Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen

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Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.

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Die Firma hatte nach Gerichtsangaben während der Pandemie von Dezember 2020 bis Februar 2023 viele Teststellen in Hessen betrieben. Wegen Auffälligkeiten bei der Dokumentation von Abrechnungen und Leistungen seien der Kassenärztlichen Vereinigung Zweifel daran gekommen, dass die abgerechneten Leistungen wirklich ordnungsgemäß erbracht wurden.

Sie forderte alle Zahlungen zurück, insgesamt 56 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich die Firma mit einem Eilantrag und hatte vor dem Verwaltungsgericht Gießen teilweise Erfolg. Demnach sollten 25 Millionen Euro zunächst nicht gezahlt werden. Beide Seiten wandten sich mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

Dieser stellte nun fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht die vollständige Vergütung auf der Grundlage von einzelnen Dokumentations- und Abrechnungsverstößen zurückfordern durfte. Ob sie wegen einzelner Verstöße das Geld zu einem geringen Teil zurückzahlen muss, wurde in Kassel nicht entschieden.

St.Reid--EWJ

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Im Streit um einen Zeitungsbericht über Sicherheitsmängel am neuen Luxusflugzeug von US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium in Washington einen Rückzieher gemacht. Die Bundesstaatsanwaltschaft zog bei einer Anhörung zu dem Fall am Donnerstag nach Angaben der "New York Times" eine zuvor verfügte Vorladung mehrerer Journalisten zurück. Diese hatten berichtet, dass es an der neuen Präsidentenmaschine - ein Geschenk Katars - Sicherheitsbedenken gebe.

Waldbrand außer Kontrolle: 3500 Menschen in Gemeinde westlich von Madrid evakuiert

Wegen eines außer Kontrolle geratenen Waldbrandes westlich von Madrid haben die Behörden für 3500 Menschen eine Evakuierung angeordnet. Wie die Rettungskräfte am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilten, wurden Warnmeldungen an die Bewohner der 60 Kilometer von Madrid entfernten Gemeinde Aldea del Fresno verschickt mit der Aufforderung, ihre Häuser vorsorglich zu verlassen. Die Bewohner sollten demnach in eine andere nahegelegene Ortschaft gebracht werden, um sie von einem außer Kontrolle geratenen Feuer in der Umgebung fernzuhalten.

Mann bei bewaffnetem Banküberfall mit Messer in Regensburg getötet

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg ist ein Mensch getötet worden. Der von dem 20 Jahre alten Angreifer am Donnerstag lebensgefährlich verletzte Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Der Täter konnte etwa drei Stunden nach der Tat festgenommen werden, er blieb bei dem Zugriff unverletzt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach den Angehörigen des Opfers sein Mitgefühl aus.

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