Polizeigewerkschaft lehnt Handyortung von Ausreisepflichtigen als "perfide" ab / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Polizeigewerkschaft lehnt Handyortung von Ausreisepflichtigen als "perfide" ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nach Handyortungen zur Absicherung von Abschiebungen geäußert. Wenn es nach Minister Poseck gehe, solle die Polizei nun "Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das sei nicht deren Aufgabe.
"Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen", sagte Kopelke. Die Polizei solle also die "perfide Menschenjagd" der US-Behörde ICE abgucken und auch so auftreten. "Das lehnen wir als Gewerkschaft der Polizei ab."
Kopelke reagierte damit auf Äußerungen Posecks. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", hatte der Minister am Vormittag erklärt. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni.
Es solle "möglich sein, technische Möglichkeiten zu nutzen, um Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen, zu orten", erklärte Poseck. Dies sei nötig, um "vorbereitete Abschiebungen durchzusetzen und Ausreisepflichtige in ihr Heimatland zurückzuführen, auch wenn sie sich am Tag der Rückführungsmaßnahme nicht an ihrem Wohnort aufhalten".
Die Polizeigewerkschaft wies solch ein Aufgabengebiet zurück: Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da. "Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen", sagte Kopelke dem RND. Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, "die tausenden offenen Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken, anstatt jetzt die Arbeit der Ausländerbehörden zu machen".
Rückendeckung bekam Poseck hingegen von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU). "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte der Innenminister dem Sender Welt TV. Er sei ohnehin der Meinung, "dass wir der Polizei die technischen Möglichkeiten an die Hand geben müssen, die sie braucht, um Straftaten zu verhindern und Straftaten aufzuklären". Er finde außerdem, "dass es nicht nur ein Grundrecht auf Datenschutz gibt, sondern es gibt auch ein Grundrecht auf Sicherheit in diesem Land".
S.Smith--EWJ
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