Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden

Wetter - London 8°C

Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden

BOULEVARD 04.12.2025

In einem Rechtsstreit um Tagegeld für die Verpflegung während einer Dienstreise am eigenen Dienstort hat sich eine Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz durchgesetzt. Zwar sei das in der relevanten Vorschrift genannte Ausschlusskriterium der "geringen Entfernung" von zwei Kilometern nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag. Anders als die Vorinstanz annahm, sei aber die kürzeste Straßenverbindung per Auto statt Luftlinie maßgebend. (Az. BVerwG 5 C 9.24)

Textgröße ändern:

Für die klagende Bundesbeamtin machte dies nach Angaben des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Ende den entscheidenden Unterschied. Während der Ort, an dem sie außerplanmäßig ihre Dienstgeschäfte verrichtete, Luftlinie 1,9 Kilometer von ihrem regulären Dienstort entfernt war, waren es auf dem kürzesten Straßenweg 2,1 Kilometer. Damit war die laut Verwaltungsvorschrift erreichte Mindestentfernung für die Zahlung von sogenanntem Tagegeld erreicht.

In den Rechtsstreit ging es um immerhin 24 Dienstreisen von je mehr als acht Stunden Dauer, welche die Beamtin Anfang des Jahres 2020 an ihrem Dienstort unternehmen musste. In welchen Bereich die Klägerin tätig ist, teilte das Gericht nicht mit. Anschließend beantragte die Frau gemäß Reisekostenrecht ein Tagegeld für Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 336 Euro. Ihre Behörde lehnte ab, die Angelegenheit ging zu Gericht.

Der Fall ging durch mehrere Instanzen und wurde dabei unterschiedlich beurteilt, wobei es auch um die Rechtmäßigkeit des Kriteriums der "geringen Entfernung" ging, unterhalb derer kein Tagegeld zu zahlen ist.

Dabei entschied das Bundesverwaltungsgericht laut Urteil nun, dass die Zweikilometerregel der fraglichen Verwaltungsvorschrift mit dem Gesetzeszweck generell vereinbar ist. Demnach sollen alle Dienstreisen ausgeschlossen werden, bei denen typischerweise keine Mehrkosten für Verpflegung entstehen, weil sich Betroffene in gewohnter Umgebung bewegen. Ausschlaggebend sei aber die Straßenverbindung mehr Auto, die im vorliegenden Fall exakt ermittelt wurde. Es waren 2,1 Kilometer.

N.M.Shaw--EWJ

Eckernförde: Jugendlicher stirbt nach Auseinandersetzung auf Supermarkt-Parkplatz

In Eckernförde in Schleswig-Holstein ist ein Jugendlicher offenbar bei einem Streit auf einem Parkplatz getötet worden. Die Einsatzkräfte wurden am Mittwochabend wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung unter mehreren Menschen zu einem Supermarkt gerufen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen gemeinsam in Kiel mitteilten. Als sie ankamen, trafen sie jedoch niemanden mehr an und fanden lediglich eine Blutspur.

Frauenleiche in Wald bei Mannheim entdeckt - Polizei bittet um Hinweise

In einem Wald bei Mannheim ist die Leiche einer Frau gefunden worden. Eine Spaziergängerin entdeckte sie am Mittwochmorgen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Abend mitteilte. "Aufgrund der Auffindesituation" könne eine Gewalttat nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

Berlin: 17-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 17-jähriger Autofahrer hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Ein Zeuge alarmierte die Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag, weil er im Ortsteil Wilhelmstadt vier Jugendliche in einem Auto ohne Kennzeichen beobachtete, die versuchten, das Fahrzeug zu starten, wie die Polizei am Mittwoch in der Hauptstadt mitteilte. Als ein Funkwagen vor Ort eintraf, beschleunigte der Fahrer das Auto und floh.

Busbrand in der Schweiz: Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus

Nach dem Brand eines Busses in der Schweiz mit sechs Toten geht die Polizei von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Es deute aber nichts auf einen terroristischen Hintergrund hin, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Bus wurde demnach von einem "psychisch instabilen" Schweizer in Brand gesetzt, der sich in dem Fahrzeug selbst angezündet hatte. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann unter den Toten ist.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden