Dobrindt stuft Bluttat beim Berliner CSD als "islamistischen Terroranschlag" ein

English Woman's Journal - Dobrindt stuft Bluttat beim Berliner CSD als "islamistischen Terroranschlag" ein

Dobrindt stuft Bluttat beim Berliner CSD als "islamistischen Terroranschlag" ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bluttat beim Christopher Street Day in Berlin als "islamistischen Terroranschlag" eingestuft. Auf eine derartige Motivation des Tatverdächtigen deute "alles" hin, sagte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Eine Frau sei getötet worden, zudem gebe es "29 Verletzte und Schwerstverletzte", sagte der Minister. Der Tatverdächtige, ein deutscher Staatsangehöriger libanesischer Abstammung, habe eine Radikalisierung durchlaufen und sei bereits in Berlin zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

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Dobrindt schilderte bei einem Besuch am Ort des Geschehens den Tatverlauf. Der Verdächtige sei mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast und habe damit eine Frau getötet und weitere Menschen "schwerst verletzt". "Anschließend ist er mit einer Stichwaffe, mit einer Hiebwaffe, mutmaßlich einer Machete, auf weitere Passanten losgegangen und hat diese ebenfalls schwer verletzt."

Zu dem Tatverdächtigen Abdul B. sagte Dobrindt: "Wir haben es hier mit einem mutmaßlichen Täter zu tun, der in der Vergangenheit auffällig war durch ein hohes Maß an Straftaten, durch eine Radikalisierung, durch eine Zugehörigkeit zur islamistischen Szene." B.s Mutter sei 2002 in Deutschland eingebürgert worden, weswegen B. im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen sei.

In einem Gerichtsverfahren in Berlin sei B. bereits zu einem Jahr und zehn Monate Haft verurteilt worden. "Diese Verurteilung wurde auf Bewährung ausgesetzt", sagte Dobrindt. "Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt."

Dobrindt kündigte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen an - etwa für CSD-Kundgebungen in anderen Bundesländern. Dazu sei der Bund bereits in Gesprächen mit den Ländern. "Man kann nicht ausschließen, dass auch solche schrecklichen Taten, solche terroristischen Anschläge auch Nachahmer finden", sagte der Minister. Die Sicherheitsmaßnahmen müssten "im Zweifelsfall auch deutlich erhöht werden".

E.Cunningham--EWJ

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.