Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig

English Woman's Journal - Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig

Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat in einem von Präsident Donald Trump veranlassten Strafverfahren auf unschuldig plädiert. Die 67-Jährige wies am Freitag bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe des Bankbetrugs und der Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf zurück.

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James warf Trump ihrerseits vor, die Justiz als "Waffe" gegen Gegner einzusetzen. "Hier geht es nicht um mich, sondern um um uns alle", sagte sie vor Gericht. Es gehe um "ein Justizsystem, das als Rachewerkzeug missbraucht wird."

Trump hatte US-Justizministerin Pam Bondi Ende September aufgerufen, Verfahren gegen politische Gegner einzuleiten. Neben James wurden daraufhin der ehemalige FBI-Chef James Comey und Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton angeklagt. Comey und Bolton wird die angebliche Weitergabe geheimer Informationen vorgeworfen.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Sie warf dem Immobilienmagnaten vor, die Vermögenswerte seiner Holding künstlich aufgebläht zu haben, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe zwar als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte aber an, in Berufung zu gehen.

P.Smid--EWJ

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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