Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig

English Woman's Journal - Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig

Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat in einem von Präsident Donald Trump veranlassten Strafverfahren auf unschuldig plädiert. Die 67-Jährige wies am Freitag bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe des Bankbetrugs und der Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf zurück.

Textgröße ändern:

James warf Trump ihrerseits vor, die Justiz als "Waffe" gegen Gegner einzusetzen. "Hier geht es nicht um mich, sondern um um uns alle", sagte sie vor Gericht. Es gehe um "ein Justizsystem, das als Rachewerkzeug missbraucht wird."

Trump hatte US-Justizministerin Pam Bondi Ende September aufgerufen, Verfahren gegen politische Gegner einzuleiten. Neben James wurden daraufhin der ehemalige FBI-Chef James Comey und Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton angeklagt. Comey und Bolton wird die angebliche Weitergabe geheimer Informationen vorgeworfen.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Sie warf dem Immobilienmagnaten vor, die Vermögenswerte seiner Holding künstlich aufgebläht zu haben, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe zwar als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte aber an, in Berufung zu gehen.

P.Smid--EWJ

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

Millionen Glimmstengel und 40 Tonnen Tabak: Zoll stürmt illegale Zigarettenfabrik

Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen haben Zollfahnder in einem ehemaligen Gewerbeobjekt in Sachsen-Anhalt eine illegale Zigarettenfabrik gestürmt. Sie beschlagnahmten in Haldensleben unter anderem rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten sowie 40 Tonnen Tabak, wie das Zollfahndungsamt im niedersächsischen Hannover am Montag mitteilte. Die kriminellen Betreiber tarnten die Anlage in einem Hallenkomplex auf einem früheren Fabrikgelände demnach aufwändig.

Waldbrandsituation in französischer Gironde in der Nacht "insgesamt stabil"

Der heftige Waldbrand, der in der Gironde im Südwesten Frankreichs 42.000 Hektar Land verwüstet und zur Evakuierung von 220.000 Menschen geführt hat, ist in der Nacht zum Montag nach Angaben der Präfektur "insgesamt stabil" geblieben. Es habe im Laufe der Nacht "keine nennenswerten Entwicklungen gegeben", hieß es am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Die Einsatz- und Rettungskräfte seien "weiterhin in vollem Umfang im Einsatz und setzen ihre Aufgaben vor Ort fort".

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."