Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

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Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht / Foto: VANO SHLAMOV - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein weiteres Verfahren in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Bestechung von Parlamentariern begonnen. Angeklagt ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Es geht um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zunächst die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München verlesen. Für den Prozess gegen den früheren Parlamentarier sind Termine bis Januar angesetzt.

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Das Oberlandesgericht verurteilte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Fischer war in dem Verfahren ursprünglich mitangeklagt. Der Prozess gegen ihn wurde allerdings aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und auf den Herbst vertagt.

Hintergrund des Falls ist ein Korruptionsskandal in der sogenannten Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der sowohl Fischer als auch Lintner früher Mitglied waren. Aserbaidschan soll durch Bestechung von Abgeordneten die Beratungen und Beschlussfassung in dem Gremium in seinem Sinn über Jahre hinweg beeinflusst haben.

Fischer saß von 1998 bis 2021 im Bundestag. Der 59-Jährige stammt aus Baden-Württemberg. Laut Anklageschrift soll er mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart haben, gegen Zahlung von Geld im Interesse des Landes im Europarat tätig zu werden. Demnach ging es unter anderem um positive Redebeiträge und Stimmabgaben. Der Beschuldigte soll der Generalstaatsanwaltschaft zufolge dafür 22.000 Euro erhalten haben.

B.Jamieson--EWJ

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.

Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.