English Woman's Journal - CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen

English Woman's Journal - CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) prüft das Bundesjustizministerium mögliche Konsequenzen. Ein Sprecher warnte am Montag in Berlin jedoch vor übereiltem Handeln. Er verwies auch auf eine ohnehin bereits geplante wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Jugendstrafrechts.

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Der Sprecher wies darauf hin, dass die Ermittlungen in Verbindung mit dem Anschlag vom Samstag mit einer Toten und 29 teils schwer Verletzten noch in vollem Gange seien. "Für eine abschließende Bewertung von gesetzgeberischem Handlungsbedarf ist es noch zu früh", sagte er weiter. Auch seien gerade erst im April Strafrechtsverschärfungen in Kraft getreten, die rechtliche Lücken geschlossen hätten.

Zur Diskussion um das Jugendstrafrecht, auf dessen Grundlage der mutmaßliche Täter zwar verurteilt, dann aber unter Auflagen aus der Haft entlassen worden war, sagte der Sprecher, hierzu sei eine Studie ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben worden. Erste Zwischenergebnisse könnten im kommenden Jahr vorliegen.

Hintergrund dieser Studie ist demnach "nicht ein erschütternder Einzelfall" wie der vom Samstag, sondern "die generelle Beobachtung, dass es eine beunruhigende Entwicklung bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen gibt". Darauf sollten "auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage" Antworten gefunden werden.

Zu Forderungen aus dem politischen Raum nach Strafrechtsverschärfungen sagte der Ministeriumssprecher, bereits heute könne die vorsätzliche Tötung von Menschen im Rahmen eines Anschlags "mit den schwersten Strafen bestraft" werden. Es gebe hier "keine Lücken im materiellen Strafrecht". Andere gesetzgeberische Schritte, etwa für bessere Erkenntnismöglichkeiten für Ermittlungsbehörden durch die Speicherung von IP-Adressen, seien "schon lange vor der Tat" vom Samstag eingeleitet worden. Gleiches gelte für zusätzliche Befugnisse für Nachrichtendienste.

B.Jamieson--EWJ

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.