Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland

English Woman's Journal - Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland

Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - POOL/AFP

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Erwartungshaltung an Ostdeutschland gefordert. "Ist es nicht seltsam, dass wir die Bilanz der deutschen Einheit vor allem immer daran messen, welche Angleichungen in den östlichen Bundesländern gelungen sind?", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. "Muss denn der Osten sich so lange wandeln, bis er so ist wie der Westen? Ich halte das für keine gute Idee."

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Am Ende seien die Herausforderungen doch im Osten und im Westen dieselben, führte Rehlinger aus. "Die Transformation, sie ist in der Lausitz kaum anders als in Völklingen. In Eisenhüttenstadt ähnlich wie in Saarlouis." Die Einheit dürfe daher nicht als "innerdeutsche Angleichungsaufgabe" gesehen werden. Vielmehr müsse der nötige Wandel gemeinsam angegangen werden.

Der Festakt zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde am Freitag in Saarbrücken begangen. Das Saarland richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die bereits am Donnerstag gestarteten dreitägigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit aus.

K.R.Jones--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.