Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

English Woman's Journal - Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen / Foto: Liesa Johannssen - POOL/AFP/Archiv

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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"Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit", sagte Specht-Riemenschneider. Sie wies darauf hin, dass Verfassungsschutz und BND nach den Plänen der Regierung künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften. Selbst wenn mit Kameras oder Drohnen Aufnahmen gemacht würden, die über das Zulässige hinaus gingen, sollen diese Daten laut der Bundesbeauftragten künftig verwendet werden dürfen. "Der Staat duldet den Rechtsbruch", sagte sie dazu.

Specht-Riemenschneider kritisierte auch, dass der BND personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen künftig nicht mehr löschen müsste. "Ich halte diese unbefristete Speicherung für verfassungswidrig", sagte sie. Außerdem solle die von der Regierung geplante neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, erst ab Anfang 2029 diese Aufgabe übernehmen. Damit werde den Bürgerinnen und Bürgern "für zwei Jahre die Möglichkeit versperrt, sich mit einer Beschwerde zu wehren".

Bisher ist dafür die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig, soll diese Aufgabe aber zum Jahreswechsel verlieren. Specht-Riemenschneider gibt ihr Amt im September aus gesundheitlichen Gründen auf. Als neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz wählte der Bundestag im Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann.

Ch.Anderson--EWJ

Bekannten verwechselt und erschossen - Anklage gegen 43-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Weil er einen Bekannten wohl wegen einer Verwechslung in seiner Wohnung erschossen haben und anschließend auf ein Festival geflüchtet sein soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er das 41 Jahre alte Opfer Ende Juli in Bad Dürkheim getötet haben.

Hessen: Berauschter 15-Jähriger zieht Spur der Verwüstung mit gestohlenem Lastwagen

Ein berauschter 15-Jähriger hat in Hessen einen Lastwagen gestohlen und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Er wurde festgenommen, wie die Polizei Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach stieg der Jugendliche am frühen Dienstagmorgen in einen in Büttelborn abgestellten Lastwagen und fand dort den Fahrzeugschlüssel. Anschließend fuhr er davon.

Alter Schufa-Wert: BGH erleichtert Einklagen von Informationen

Die Schufa muss Verbraucher darüber informieren, wie ihr Schufa-Wert zustande gekommen ist - unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe präzisiert. Dass die Voraussetzungen vorliegen, müssen demnach die Verbraucher beweisen. Der BGH erleichtert das mit seinen Urteilen aber. (Az. I ZR 227/25 u.a.)

Düsseldorf: Bauarbeiter bei Deckeneinsturz in Hotel verletzt

Bei einem Deckeneinsturz in einem Hotel in Düsseldorf ist ein Bauarbeiter leicht verletzt worden. Die abgehängte Decke im Loungebereich des Hotelhochhauses im Stadtteil Rath sei am Dienstagnachmittag auf einer Fläche von rund 400 Quadratmetern eingebrochen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Abend mitteilte. Zwei Arbeiter befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks vor Ort. Sie wurden von der Feuerwehr befreit.