Gaddafi-Gelder für den französischen Wahlkampf: Sarkozy zur Urteilsverlesung eingetroffen / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP
Gaddafi-Gelder für den französischen Wahlkampf: Sarkozy zur Urteilsverlesung eingetroffen
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag in einem Pariser Gericht eingetroffen, um die Verlesung des Urteils in der Affäre um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen anzuhören. Ob er tatsächlich kofferweise Bargeld aus Libyen für seinen Wahlkampf erhalten hat, konnte im Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten nicht eindeutig geklärt werden.
Die Staatsanwaltschaft ist aber überzeugt, dass Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi geschlossen hatte. Sie forderte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Sarkozy wies die Vorwürfe während des Prozesses entschieden zurück.
Die Verlesung des Urteils soll mehrere Stunden dauern. Sarkozy werden unter anderem die illegale Finanzierung seines Wahlkampfs 2007, passive Korruption zur Last gelegt. Mit ihm sind elf weitere Männer angeklagt, unter ihnen drei ihm nahe stehende Ex-Minister Claude Guéant, Brice Hortefeux und Eric Woerth. Einer der Angeklagten, der mutmaßliche Mittelsmann Ziad Takieddine, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorlag, ist am Dienstag in Beirut gestorben.
Im Fall eines Urteils würde der 70-Jährige vermutlich in Berufung gehen - was eine mögliche Haftstrafe aufschieben würde. Sarkozy war im Dezember 2024 wegen versuchter Bestechung eines Richters rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate lang tragen. Mehrere weitere Verfahren sind noch anhängig.
Nach Darstellung der Anklage hatte Sarkozy Interesse an libyschen Geldern für seinen Wahlkampf und hatte Libyen im Gegenzug verschiedene diplomatische und juristische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt.
Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner sagten aus, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei - allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden mehrfach geändert.
Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein soll. Allerdings gab es zahlreiche Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas.
Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten libyschen Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein.
Zudem soll über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi verhandelt worden sein. Dieser war in Frankreich in Abwesenheit wegen eines Anschlags auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten 1989 verurteilt worden.
Die Beziehungen zwischen Sarkozy und Gaddafi brachen zusammen, als der libysche Machthaber 2011 die Kontrolle seines Landes an Rebellengruppen verlor. Sarkozy entschied sich überraschend schnell zu einem französischen Militäreinsatz, um die libyschen Rebellen zu unterstützen.
R.Sutherland--EWJ
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