Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt

English Woman's Journal - Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt

Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Zwei frühere Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Düsseldorf zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig.

Textgröße ändern:

Laut Urteil hatten sich die Beschuldigten im Alter von heute 35 und 40 Jahren während des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2013 dem IS in der Hauptstadt Damaskus angeschlossen. Der 40-Jährige operierte zunächst verdeckt und sammelte Informationen für die islamistischen Miliz. Später gehörte er zu den IS-Anführern in einem Stadtteil von Damaskus und befehligte einen Checkpoint. Der 35-Jährige gehörte zu einer Spezialeinheit, die auch Gefangene tötete.

Von Vorwürfen der Beteiligung an Mord und Kriegsverbrechen sprach das Gericht die beiden Syrer dagegen frei. Laut Anklage hatte der Verdacht im Raum gestanden, sie hätten sich persönlich an der Verschleppung und Hinrichtung von Gefangenen des IS beteiligt. Dies ließ sich aber nicht nachweisen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist möglich.

Strafschärfend wertete das Gericht unter anderem die Gefährlichkeit des IS und dessen "brutale, grausame und unmenschliche Vorgehensweise" gegen Gegner. Strafmildernd berücksichtigte es nach eigenen Angaben, dass beide Männer in Deutschland nicht vorbestraft sind und die Taten bereits lange zurückliegen.

Der IS kämpfte während des 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs in Syrien mit brutalen Mitteln für die Errichtung eines islamistischen Kalifats. Zeitweise kontrollierte die Miliz weite Gebiete Syriens und im Nachbarland Irak. Zudem verübten Anhänger des IS zahlreiche Anschläge, darunter auch in Deutschland.

N.Steward--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

English Woman's Journal - Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt