Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen: Verdacht des Waffenbesitzes

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Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen: Verdacht des Waffenbesitzes / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsradikaler hat die Polizei mehrere Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren stehen im Verdacht, aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Dienstag mitteilten.

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Vier der Beschuldigten sollen zudem unerlaubt Kriegswaffen und andere vollautomatische Schusswaffen besitzen. Seit Dienstagmorgen durchsuchten Beamte 13 Objekte in der Region Hannover sowie in der Stadt und im Landkreis Hildesheim in Niedersachsen, im baden-württembergischen Landkreis Pforzheim und im nordrhein-westfälischen Landkreis Lippe.

Ziel der Razzien sei es, derartige Waffen zu finden und weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Gruppierung und womöglich geplanten Aktionen zu erlangen, teilten die Ermittlungsbehörden mit. An dem Einsatz waren auch Spezialkräfte der Polizei beteiligt. Bereits im April war bei einem der Beschuldigten eine Pistole samt Munition beschlagnahmt worden.

L.Ross--EWJ

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Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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