Krisengefahr: Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investieren

English Woman's Journal - Krisengefahr: Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investieren

Krisengefahr: Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investieren / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investieren. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Sonntag. Das Geld soll demnach bis 2029 unter anderem in digitale Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume und rund 1500 Katastrophenschutzfahrzeuge fließen.

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Laut Dobrindt sollen im Rahmen eines "Pakts für den Bevölkerungsschutz" auch mobile Kommandozentralen, Sirenen und schweres Gerät beschafft werden. Zudem sind gemeinsame Krisenübungen von Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Bundeswehr geplant. Hintergrund ist die Bedrohung durch Krisen und Kriege, etwa durch hybride Angriffe auf die Infrastruktur.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung gibt es bundesweit aktuell 579 öffentliche Schutzräume für rund 480.000 Menschen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurden in Deutschland zahlreiche Zivilschutzbunker und Sirenensysteme stillgelegt.

R.Sutherland--EWJ

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

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Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.