Prozess um mutmaßlich von Russland gesteuerte Sabotagepläne in Stuttgart begonnen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Prozess um mutmaßlich von Russland gesteuerte Sabotagepläne in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess um mutmaßlich von Russland in Auftrag gegebene Sabotagepläne begonnen. Drei Männer sind angeklagt, weil sie Transportwege für Postsendungen in Richtung Ukraine ausgekundschaftet sowie die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen. Zu Sabotageakten kam es allerdings nicht, die drei ukrainischen Staatsbürger wurden zuvor in Deutschland und der Schweiz festgenommen.
Angeklagt sind die drei Männer wegen Verabredung zu Brandanschlägen und Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Zum Prozessauftakt wurde zunächst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen, das Verfahren wird am Donnerstag fortgesetzt. Es sind Termine bis September geplant.
Die Beschuldigten sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts aus Deutschland Testpakete mit GPS-Positionstrackern in Richtung Ukraine verschickt haben. Laut Bundesanwaltschaft gaben sie diese im März vergangenen Jahres in Köln und Konstanz bei einem ukrainischen Logistiker auf. Nach Aufklärung der Abläufe sollte das Trio "Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen" verschicken, die unterwegs zünden sollten.
Jedoch wurden die Verdächtigen im Alter zwischen 22 und 30 Jahren zuvor im Mai in Köln und Konstanz sowie in der Schweiz festgenommen. Der im Nachbarland gefasste Beschuldigte wurde im Dezember ausgeliefert. Alle drei Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Verteidiger eines der Beschuldigten wies die Anklagevorwürfe am Dienstag am Rande des Prozesses zurück. Es sei ein "offensichtlich falscher Sachverhalt" konstruiert worden, sagte er. Es habe sich um eine "banale Versandsituation" gehandelt und nicht um eine Verschwörung.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund vier Jahren ist die sicherheitspolitische Lage in Europa extrem angespannt. Die Rede ist vielfach auch von einer sogenannten hybriden Kriegsführung Russlands auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten von EU und Nato, welche die Ukraine unterstützen und sich selbst als potenzielles Ziel etwaiger künftiger russischer militärischer Aggressionen sehen.
In Deutschland spielt in diesem Zusammenhang neben wiederkehrenden verdächtigen Drohnenüberflügen an sicherheitstechnisch sensiblen Einrichtungen auch die Gefahr von Sabotageakten eine Rolle. Im Oktober etwa wurde ein Russlanddeutscher in München wegen der Vorbereitung von Attacken auf Bahnstrecken, Militäreinrichtungen und Ölraffinerien in russischem Auftrag zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei Helfer des Manns erhielten in dem Verfahren zudem Bewährungsstrafen.
M.Stevenson--EWJ
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