Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen

English Woman's Journal - Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen

Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Weil er den niedersächsischen Landtag in Hannover mit roter Farbe beschmierte, muss ein 25-Jähriger insgesamt 2000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Dienstag nach Angaben eines Sprechers wegen zweifacher gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Strafe von 100 Tagessätzen zu je 20 Euro. Der Angeklagte hatte zugegeben, im vergangenen September mit roter Farbe den Schriftzug "Free Gaza" auf das Gebäude gesprüht zu haben.

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Das Landtagsgebäude ist denkmalgeschützt. Es entstand ein Schaden von fast 70.000 Euro. Außerdem besprühte er ein Kunstobjekt, das auf der Leineschlossbrücke aufgestellt war und gereinigt werden musste. Er gab dem Gerichtssprecher zufolge an, dass er das Gefühl habe, andere Protestformen wie Demonstrationen nützten nichts mehr.

Die Ermittler fanden den nun verurteilten 25-Jährigen nach der Tat mit Hilfe einer sogenannten Super Recognizerin, die Gesichter besonders gut erkennen kann. Das berichtete dem Sprecher zufolge eine ebenfalls als Zeugin geladene ermittelnde Polizistin.

Es gab demnach Videoaufzeichnungen von der Tat und auch Hinweise aus den sozialen Netzwerken. Schließlich sei die Wohnung des Verdächtigen durchsucht worden, dort fand die Polizei Kleidung mit Farbresten darauf.

Zugunsten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht, dass er die Taten gestanden und dass er sie aus einer emotionalen Lage heraus begangen habe. Es machte aber deutlich, dass Einzelne nicht selbst das vermeintliche Recht in die Hand nehmen und durch Straftaten Parolen verbreiten dürften. Zu Lasten des 25-Jährigen wertete es die Höhe des verursachten Schadens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

L.Paterson--EWJ

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)

Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner

Wegen der Tötung seines Vaters ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 50-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren beantragt, die Verteidigung eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe.

Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten

Fünf Laufenten haben die Polizei im bayerischen Kempten über mehrere Tage auf Trab gehalten. Die Tiere waren immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs und lösten zahlreiche Anrufe besorgter Bürger aus, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mehrfach mussten deshalb Streifenwagen ausrücken, um die Enten von der Straße zu begleiten.