Politikerinnen beleidigt: Youtuber scheitert mit Beschwerde gegen Verurteilung

English Woman's Journal - Politikerinnen beleidigt: Youtuber scheitert mit Beschwerde gegen Verurteilung

Politikerinnen beleidigt: Youtuber scheitert mit Beschwerde gegen Verurteilung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Ein wegen der Beleidigung von Politikerinnen verurteilter rechter Youtuber ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Weder eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit noch der Meinungsfreiheit werde deutlich gemacht, begründete Karlsruhe am Donnerstag seine Entscheidung. Der Influencer, dessen Kanal etwa 600.000 Abonnenten hat, veröffentlichte drei Videos mit teils unflätigen Beschimpfungen. (Az. 1 BvR 2721/24)

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Das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Detmold verurteilte ihn im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro. Seine Berufung vor dem Landgericht und die Revision vor dem Oberlandesgericht Hamm hatten keinen Erfolg.

Das Landgericht ordnete die Äußerungen als Schmähkritik ein. Eine Schmähkritik ist eine besonders diffamierende, herabwürdigende Beleidigung, bei der es nicht mehr um die Sache geht. Sie ist nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Von der Kunstfreiheit seien die Videos auch nicht geschützt, entschied das Landgericht. Selbst wenn Kunst- und Meinungsfreiheit hier gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Politikerinnen abgewogen würden, wiege dieses schwerer.

Der Youtuber wandte sich an das Verfassungsgericht und beklagte, dass sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit verletzt worden sei. Die Äußerungen in den Videos seien zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft worden, argumentierte er. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde aber nun nicht zur Entscheidung an, da sie unzulässig war.

Die Beschwerde des Influencers mache nicht deutlich, dass das Landgericht fälschlicherweise von einer Schmähkritik ausging. Sie habe sich auch nicht genügend mit dem Bezug zur Kunstfreiheit auseinandergesetzt, erklärte das Verfassungsgericht - oder damit, dass das Landgericht darüber nachdachte, wie schwer Kunst- und Meinungsfreiheit hier im Vergleich zum Persönlichkeitsrecht wiegen.

P.Smid--EWJ

Nordrhein-Westfalen: Zollhunde erschnüffeln Drogen in Wert von halber Million Euro

Zollhunde haben auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen mehr als 50 Kilogramm Marihuana im Wert von einer halben Million Euro entdeckt. Zollbeamte beschlagnahmten die Drogen bei der Kontrolle eines Lastwagens auf der Autobahn 57 bei Düsseldorf, wie das Zollfahndungsamt Essen am Freitag mitteilte. In dem Lastwagen erschnüffelten die Zollhunde demnach Beutel mit Marihuana, die zwischen Paletten mit Olivenöl aus Spanien lagerten.

Leichenfund in Fall um Vermisste aus bayerischem Lauben: Partner festgenommen

Im Fall um eine seit mehreren Wochen vermisste 36-Jährige aus dem bayerischen Lauben ist der Partner der Frau wegen Mordverdachts festgenommen worden. Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag das Wohnanwesen des Manns, einen Landwirtschaftsbetrieb sowie ein Freizeitgrundstück, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Dabei wurde eine Leiche gefunden. Nach dem Fund nahmen die Beamten den 38-jährigen Partner fest.

Geständnis von Mitangeklagtem in Prozess um Entführung von Block-Kindern

Im Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat einer der Hauptangeklagten eine direkte Tatbeteiligung eingeräumt und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Er habe "einen Fehler begangen" und übernehme dafür allein "die Verantwortung", sagte der 36-jährige Tal S. am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg. Zugleich rief er Block und ihren früheren Ehemann auf, ihren "Krieg" um die Kinder zu beenden und "Frieden" zu schließen.

Bericht: Bundesregierung bereitet wieder Aufnahme von Menschen aus Afghanistan vor

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in der kommenden Woche das derzeit ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder aufnehmen. Dazu solle es am Montag einen Flug aus dem pakistanischen Islamabad nach Hannover mit Zwischenstopp in Istanbul geben, hieß es in einer Mitteilung des Blattes am Donnerstag. "Bild" berief sich auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen.