Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

English Woman's Journal - Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen / Foto: Michaela STACHE - AFP

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landesgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte, wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli 12.445 unerlaubte Einreisen registriert.

Textgröße ändern:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.

Der Bundespolizei zufolge wurden von den 9506 Zurückgewiesenen 474 am Grenzübertritt gehindert, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. In einem Fall war eine Gefahr für die Allgemeinheit im Zusammenhang mit einer Verurteilung in Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat Grund für die Zurückweisung. Für 418 Menschen habe eine Wiedereinreisesperre vorlegen. 110 Menschen aus vulnerablen Gruppen hätten ein Asylgesuch gestellt.

Im Zusammenhang mit den verschärften Kontrollen seit Mai wurden laut Bundespolizei auch 450 Schleuser vorläufig festgenommen. "Als Beifang konnten 2220 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen" werden, hieß es weiter. Zudem seien 366 Menschen "aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt" worden.

T.Wright--EWJ

Urteil in Prozess um Solinger Anschlag mit drei Toten erwartet

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten soll am Mittwoch (09.30 Uhr) das Urteil gegen den Angeklagten fallen. Die Bundesanwaltschaft beantragte in dem Staatsschutzprozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld. Die Verteidigung schloss sich dem an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung.

Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch

Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war.

Geldstrafen wegen Falschaussagen in Prozess um in Teich ertrunkene Kinder

Neun Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg zwei Männer wegen Falschaussagen zu Geldstrafen verurteilt. Sie wurden wegen uneidlicher Falschaussage schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass beide im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen falsch ausgesagt hatten.

Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldautomatensprengungen

Bei einer Durchsuchungsaktion wegen mehrerer Geldautomatensprengungen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen vier Menschen festgenommen. Sie sollen an drei Sprengungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland beteiligt gewesen sein, wie die Landespolizeidirektion Saarland am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Demnach gab es zwischen den Taten von 2024 einen Zusammenhang. Die mutmaßlichen Täter sollen eine kriminelle Vereinigung unterstützt haben.