English Woman's Journal - Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch

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Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch

BOULEVARD 09.09.2025

Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch / Foto: EVARISTO SA - AFP

Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war.

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"Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", sagte Moraes in Bezug auf die mutmaßlichen Versuche Bolsonaros und der Mitangeklagten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen.

Moraes ist der erste von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs, die über das Urteil gegen den Ex-Präsidenten und die weiteren Angeklagten abstimmen. Die vier weiteren Richter haben bis Freitag Zeit, ihre Entscheidung zu verkünden. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Wenn sich eine Mehrheit für einen Schuldspruch finden sollte, werden die Richter anschließend über das Strafmaß beraten.

Bolsonaro drohen bei einem Schuldspruch mehr als 40 Jahre Haft. Neben ihm sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie von Moraes gewusst haben. Der Richter gilt seit Langem als Erzfeind von Bolsonaro.

Der Ex-Präsident weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.

E.Brwon--EWJ

Nordrhein-Westfalen: Drei Jahre Haft wegen Korruption für früheren Polizist

Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den Angeklagten unter anderem wegen Bestechlichkeit, versuchter Erpressung und versuchter Strafvereitelung im Amt schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil vom späten Montag ist noch nicht rechtskräftig.

Zehneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Streit in Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 42-Jährigen wegen eines tödlichen Streits zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Demnach sah es die zuständige Kammer in ihrem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass der Mann im September 2024 seine Freundin im Streit getötet hatte.

EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Beschäftigten bei kirchlichen Organisationen den Rücken gestärkt. Ihnen kann einem Urteil vom Dienstag zufolge nicht ohne Weiteres gekündigt werden, nur weil sie aus der Kirche austraten. Gerichte - nicht die Kirche - müssen demnach beurteilen, ob eine Kündigung im konkreten Fall dennoch gerechtfertigt ist. (Az. C-258/24)

Getöteter Jugendlicher in Eckernförde: 23-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen nach einem Streit auf einem Supermarkt-Parkplatz in Eckernförde in Schleswig-Holstein hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-jährige Verdächtige sei am Montagnachmittag in Bremen gefasst worden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kiel am Dienstag mitteilten. Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht des Totschlags. Der 23-Jährige kam nach einem Haftbefehl in Untersuchungshaft.

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