Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof

English Woman's Journal - Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

Der gute Glaube von gewerblichen deutschen Steuerzahlern wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München fragte den EuGH nach Angaben vom Donnerstag, wie diese Gutgläubigkeit bei der Umsatzsteuer geschützt werden muss. Er muss über die Klage eines Uhrenhändlers entscheiden. (AZ. XI R 23/24)

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Dieser wandte in seinem Umsatzsteuererklärungen teilweise die Differenzbesteuerung an. Dabei unterliegt nicht der gesamte Verkaufspreis der Uhr, sondern nur die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis der Umsatzsteuer. Möglich ist das, wenn der Händler die Uhr schon von einem Wiederverkäufer erstanden hat. Das ist jemand, der etwas weiterverkauft, was er selbst vorher gekauft hat - also kein Hersteller.

Einige der Vorlieferanten gaben in ihren Rechnungen an den Uhrenhändler an, Wiederverkäufer zu sein. Das Finanzamt stellte aber bei einer Prüfung fest, dass das teilweise nicht stimmte. Der Uhrenhändler berief sich darauf, dass er gutgläubig gewesen sei. Er habe auf die Angaben der Vorlieferanten vertrauen dürfen.

Das Finanzamt setzte dennoch eine höhere Umsatzsteuer fest. Eine Klage vor dem sächsischen Finanzgericht in Leipzig hatte keinen Erfolg. Der Händler dürfe sich bei der Klage gegen dem Umsatzsteuerbescheid nicht auf den guten Glauben berufen, erklärte dieses. Dazu sei ein extra Verfahren notwendig, etwa ein Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer.

Der Händler wandte sich an den BFH. Dieser zweifelt daran, ob der Verweis auf ein weiteres Verfahren mit dem EU-Recht vereinbar ist. Er hält es den Angaben zufolge für möglich, dass dem Steuerpflichtigen kein weiteres Verfahren zugemutet werden darf. Das verlängere das Gesamtverfahren erheblich, außerdem verdopple sich das Kostenrisiko.

Die Antwort des EuGH könnte für das gesamte Umsatzsteuerrecht von Bedeutung sein, erklärte der BFH. Wann der EuGH entscheidet, war noch nicht bekannt.

E.Brwon--EWJ

Hochgeschwindigkeitszüge kollidieren in Spanien: Mindestens 30 Todesopfer

Schweres Zugunglück auf freier Strecke: Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Züge kollidierten am Mittwochmorgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30

Nach der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 30 gestiegen. Das teilte die Regionalregierung von Kastilien-La Mancha am Mittwoch mit. Die beiden Hochgeschwindigkeitszüge waren am Morgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf freier Strecke zusammengestoßen. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

Angreifer vor israelischer Botschaft in Serbien erschossen - Israel spricht von "Terroranschlag"

Vor der israelischen Botschaft in Belgrad ist ein Minderjähriger erschossen worden, nachdem er mutmaßlich einen Polizisten angegriffen hatte. Der serbische Innenminister Ivica Dacic sprach nach dem Vorfall, der sich in der Nacht zum Mittwoch ereignete, von einem "terroristischen Angriff". "Ein Minderjähriger, dessen Identität noch nicht festgestellt wurde, der aber aus Sabac stammen soll, hat ein Mitglied der Polizei mit zwei Messern angegriffen und dabei 'Allahu Akbar' gerufen", erklärte Dacic. Israel bestätigte einen "versuchten Terroranschlag".