Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten für Einsatz in Gaza

English Woman's Journal - Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten für Einsatz in Gaza

Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten für Einsatz in Gaza / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Textgröße ändern:

"Nach den neuesten Vorgaben der israelischen Regierung sollen nun über zwei Millionen Menschen auf zwölf Prozent der ursprünglichen Fläche des Gazastreifens zusammengedrängt werden", kritisierte Brantner. "Humanitäre Lieferungen werden weiterhin blockiert, Menschen sterben aufgrund der mangelnden Versorgung", warf sie den Verantwortlichen in Israel weiter vor.

Positiv bewertete Brantner, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) "die Kriegsführung der israelischen Regierung zu Recht deutlich kritisiert" haben. Konkrete Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln seien darauf jedoch bisher nicht erkennbar. "Statt in der passiven Zuschauerrolle zu verharren, muss die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Grünen-Vorsitzende.

"Dazu gehört ein Waffenexportstopp für Gaza", fügte sie hinzu. Es bestehe sonst das Risiko, "dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird". Außerdem solle Deutschland "ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Aussetzung der Handelserleichterungen".

Außerdem solle es gezielte Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezael Smotrich und Itamar Ben Gvir geben. "Mehr denn je braucht es nun internationalen Druck für einen Waffenstillstand, damit die Zivilbevölkerung versorgt und die Geiseln befreit werden", sagte Brantner zudem.

L.MacDonald--EWJ

Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache

Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

Fast acht Jahre Haft für Betreiber von krimineller Handelsplattform in Hessen

Das Landgericht im hessischen Gießen hat einen 30-Jährigen wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Darknet zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Darknetplattform Crimenetwork betrieben hatte.

Nach mehreren Polizeieinsätzen: Kemptener Laufenten wieder zu Hause

Fünf Laufenten, die im bayerischen Kempten über mehrere Tage die Polizei auf Trab hielten, sind wieder zu Hause. Sie seien wohlbehalten an ihren Besitzer übergeben worden, teilte die örtliche Polizei am Mittwoch mit. Die Tiere waren in der vergangenen Woche immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs gewesen und hatten viele Anrufe besorgter Bürger ausgelöst.