Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

English Woman's Journal - Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

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Das neue Gesetz könne die spanische Gesetzgebung "an europäische Standards" anpassen und "mehr Transparenz" bei sensiblen Informationen bieten, betonte Bolaños. Es werde ein veraltetes Gesetz über Geheimhaltung von 1968 ersetzen. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche gescheitert, das umstrittene Gesetz von 1968 zu reformieren.

Sofern das neue Gesetz vom Parlament gebilligt wird, würde die Geheimhaltung von Archiven aus der Zeit vor 1980 aufgehoben werden. Auch Schriftstücke aus der turbulenten Zeit des Übergangs zur Demokratie nach dem Tod des Diktators wären betroffen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war das Gesetz von 1968 bislang ein Hindernis bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur. Das neue Gesetz könne "die Geschichte verändern", erklärte Amnesty.

Der rechtsgerichtete General Francisco Franco war als Sieger aus dem spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, in dem hunderttausende Menschen getötet wurden. Er regierte das Land fast 40 Jahre lang bis zu seinem Tod am 20. November 1975 mit harter Hand als Diktator.

P.Mitchell--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache

Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

Fast acht Jahre Haft für Betreiber von krimineller Handelsplattform in Hessen

Das Landgericht im hessischen Gießen hat einen 30-Jährigen wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Darknet zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Darknetplattform Crimenetwork betrieben hatte.

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Fünf Laufenten, die im bayerischen Kempten über mehrere Tage die Polizei auf Trab hielten, sind wieder zu Hause. Sie seien wohlbehalten an ihren Besitzer übergeben worden, teilte die örtliche Polizei am Mittwoch mit. Die Tiere waren in der vergangenen Woche immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs gewesen und hatten viele Anrufe besorgter Bürger ausgelöst.

Baden-Württemberg: 16-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Gegenverkehr

Ein 16 Jahre alter Motorradfahrer ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall im Gegenverkehr tödlich verletzt worden. Der Jugendliche geriet am Dienstag auf einer Kreisstraße bei Ehningen in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit einem entgegenkommenden Auto, wie die Polizei in Ludwigsburg und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der 16-Jährige starb noch an der Unfallstelle.