Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

English Woman's Journal - Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Textgröße ändern:

Das neue Gesetz könne die spanische Gesetzgebung "an europäische Standards" anpassen und "mehr Transparenz" bei sensiblen Informationen bieten, betonte Bolaños. Es werde ein veraltetes Gesetz über Geheimhaltung von 1968 ersetzen. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche gescheitert, das umstrittene Gesetz von 1968 zu reformieren.

Sofern das neue Gesetz vom Parlament gebilligt wird, würde die Geheimhaltung von Archiven aus der Zeit vor 1980 aufgehoben werden. Auch Schriftstücke aus der turbulenten Zeit des Übergangs zur Demokratie nach dem Tod des Diktators wären betroffen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war das Gesetz von 1968 bislang ein Hindernis bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur. Das neue Gesetz könne "die Geschichte verändern", erklärte Amnesty.

Der rechtsgerichtete General Francisco Franco war als Sieger aus dem spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, in dem hunderttausende Menschen getötet wurden. Er regierte das Land fast 40 Jahre lang bis zu seinem Tod am 20. November 1975 mit harter Hand als Diktator.

P.Mitchell--EWJ

Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant

In Bayern sind zwei aus Belarus stammende Männer festgenommen worden, die im Raum Nürnberg Brandanschläge geplant haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Mittwoch die Festnahme der 39 und 50 Jahre alten Männer vor drei Wochen. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sollen sie als Saboteure im Auftrag Russlands im Einsatz gewesen sein.

Gefängnismitarbeiter in NRW nach Verkauf von Handys an Häftlinge in Untersuchungshaft

Nach dem mutmaßlichen Verkauf von Mobiltelefonen an Häftlinge in Nordrhein-Westfalen sitzt ein Gefängnismitarbeiter in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden unter anderem zahlreiche Handys beschlagnahmt, wie die Polizei Essen am Mittwoch mitteilte. Der Mann soll Handys und andere Waren in die Haftanstalt geschmuggelt und an Häftlinge verkauft haben.

Brandenburg: Kind in Wildpark von Wolf attackiert und schwer verletzt

In einem Wildpark in Brandenburg ist ein Mädchen von einem Wolf attackiert worden. Das achtjährige Kind sei am Mittwochmorgen von mindestens einem Wolf angegriffen und schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel mit. Zunächst hatten die Behörden lediglich von einem Wildtier gesprochen.

Verheerendes Zugunglück in Spanien: Mindestens 64 Todesopfer

Verheerendes Zugunglück in Spanien: Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge sind mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt, als die Züge am Mittwochmorgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf gerader Strecke zusammenstießen. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision ums Leben gekommen.