Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

English Woman's Journal - Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem Prozess um millionenschweren Steuerbetrug durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer wurden zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildete und Umsatzsteuer in Höhe von 26 Millionen Euro hinterzogen hatten. Dazu gründeten sie gezielt Firmen in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Ihr Ziel sei es gewesen, vor allem kabellose Kopfhörer der US-Firma Apple ohne tatsächliche Lieferung über ein Scheinfirmengeflecht mehrfach zu verkaufen und dadurch anfallende Umsatzsteuer zu hinterziehen. In der Anklage war es ursprünglich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von rund 90 Millionen Euro gegangen.

Neben den Haftstrafen ordnete das Gericht gegen die Verurteilten Vermögensarreste in Höhe von 211.000 und 320.000 Euro an. Gegen einen dritten Angeklagten aus Ungarn wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 75.000 Euro eingestellt. Obwohl das Verfahren für mehrere Monate angesetzt war, fiel das Urteil bereits nach wenigen Verhandlungstagen im März.

R.Mcintosh--EWJ

Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten

Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

Stromausfall in Berlin: Betreiber rechnet mit Wiederversorgung am Donnerstagabend

Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten infolge eines Brandanschlags hat der Netzbetreiber für Donnerstagabend damit gerechnet, alle Kunden wieder versorgen zu können. "Die Arbeiten laufen planmäßig", sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am Nachmittag. Bis zuletzt waren noch 13.300 Haushalte ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Urteil: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24)