Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

English Woman's Journal - Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs / Foto: Sergio Lima - AFP

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

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Bolsonaro wurde verurteilt, eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt zu haben, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die Richter hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte für einen Freispruch. Richter Luiz Fux argumentierte am Mittwoch, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Seine vier Kollegen sahen es hingegen als erwiesen an, dass Bolsonaro eine "kriminelle Organisation" anführte, um sich nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. "Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", hatte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag gesagt.

Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef. Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

N.Macleod--EWJ

Razzia bei Verdächtigem in Hamburg: 50 Kilogramm sprengstoffgeeignete Stoffe entdeckt

Bei einer Durchsuchung in Hamburg hat die Polizei rund 50 Kilogramm Grundstoffe zur Herstellung explosionsgefährlicher Stoffe entdeckt. Ein 40-jähriger Mann steht im Verdacht, unerlaubt Pyrotechnik hergestellt zu haben, wie die Polizei in Hamburg am späten Montag mitteilte. Das Landeskriminalamt war demnach über eine Online-Verkaufsplattform auf den Mann aufmerksam geworden.

Mindestens 23 Tote bei mutmaßlichen Selbstmordanschlägen in Nigeria

Bei mehreren mutmaßlichen Selbstmordanschlägen sind in der Großstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen getötet worden. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter erklärte, wurden 108 weitere Menschen bei den drei Explosionen am Montagabend verletzt. Die Detonationen ereigneten sich, nachdem Dschihadisten nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag einen Angriff auf einen Militär-Stützpunkt in einem Vorort von Maiduguri verübt hatten.

Zwei Menschen in Bistro in hessischem Raunheim erschossen - Täter flüchtig

In einem Bistro im hessischen Raunheim hat ein Bewaffneter in der Nacht zum Dienstag zwei Menschen erschossen. Der flüchtige Täter soll das Lokal gegen 03.45 Uhr betreten und Schüsse abgefeuert haben, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Die beiden Opfer starben demnach vor Ort, nach dem Täter wurde gefahndet.

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über eine Frage des kirchlichen Arbeitsrechts. Das deutsche Bundesarbeitsgericht fragte die europäischen Richterinnen und Richter, ob die Caritas einer Mitarbeiterin kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Bei der Beratungsstelle arbeiten auch andere Menschen, die nicht der katholischen Kirche angehören - aber Mitglieder der evangelischen Kirche sind. (Az. C-258/24)