Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

English Woman's Journal - Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Das Sprengen von Geldautomaten soll künftig härter bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministeriums, der dafür Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Wer für einen Bargelddiebstahl einen Automaten mit Sprengstoff in die Luft jagt, muss mit zwei bis 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer dabei Gesundheitsschädigungen von Menschen verursacht, mit fünf bis 15 Jahren.

Textgröße ändern:

Dabei sollen außerdem die Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität ausgeweitet werden, wie die beiden Ministerien mitteilten. So soll den Plänen zufolge die Telekommunikationsüberwachung auch bei banden- und gewerbsmäßigen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz angewendet werden können. In der Ermittlungspraxis habe sich gezeigt, dass die Aufklärung von banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität "ohne das strafprozessuale Instrument der Telekommunikationsüberwachung in vielen Fällen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Die Regierung will mit ihrem Gesetz zudem Lücken im Sprengstoffrecht schließen: Auch versuchte Straftaten wie der unerlaubte Erwerb oder Umgang mit illegalen Sprengstoffen sollen künftig strafbar sein. Das Gesetz geht nun ins parlamentarische Verfahren.

"Oft stecken hinter Geldautomatensprengungen organisierte Täterstrukturen", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Diese wolle die Regierung nun schneller stoppen. "Geldautomatensprenger handeln skrupellos und bringen Menschen in Gefahr", fuhr sie fort. Neben hohen Sachschäden bestehe für die Menschen in der Nähe Todesgefahr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, die Täter "hinterlassen Zerstörung und auch ein Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung".

L.McKay--EWJ

Kassel-Calden: Brandanschlag auf Baustelle von Rüstungs-Logistikzentrum

Auf der Baustelle eines Rüstungs-Logistikzentrums am Flughafen Kassel-Calden in Hessen ist es zu einem womöglich politisch motivierten Brandanschlag gekommen. In der Nacht zu Freitag standen in dem Gewerbegebiet, in dem derzeit das Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entsteht, drei Baufahrzeuge in Flammen, wie die Polizei in Kassel mitteilte.

Noch härtere Strafe bei Berufung gegen mutmaßliche Giftpilzmörderin in Australien

Im Berufungsprozess zum Aufsehen erregenden Fall einer mutmaßlichen Giftpilzmörderin in Australien ist die Verteidigung mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Haftstrafe gescheitert. Stattdessen verhängte der Richter am Freitag eine noch härtere Strafe gegen die bereits im vergangenen Jahr verurteilte Erin Patterson. Unter Verweis auf deren "schockierende Kriminalität" verurteilte der zuständige Richter Stephen McLeish die 52-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.

Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren

Die Kryptowährungsplattform Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) zudem mitteilte, wurden Gelder im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) eingefroren, um einen massiven Diebstahl zu verhindern. Die Kryptobörse erklärte, dass sämtliche Ein- und Auszahlungen "vorübergehend ausgesetzt" worden seien. Nach Einschätzung des Analyseunternehmens Chainalysis könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl jemals handeln.

Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt

Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.