Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

English Woman's Journal - Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Das Sprengen von Geldautomaten soll künftig härter bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministeriums, der dafür Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Wer für einen Bargelddiebstahl einen Automaten mit Sprengstoff in die Luft jagt, muss mit zwei bis 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer dabei Gesundheitsschädigungen von Menschen verursacht, mit fünf bis 15 Jahren.

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Dabei sollen außerdem die Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität ausgeweitet werden, wie die beiden Ministerien mitteilten. So soll den Plänen zufolge die Telekommunikationsüberwachung auch bei banden- und gewerbsmäßigen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz angewendet werden können. In der Ermittlungspraxis habe sich gezeigt, dass die Aufklärung von banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität "ohne das strafprozessuale Instrument der Telekommunikationsüberwachung in vielen Fällen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Die Regierung will mit ihrem Gesetz zudem Lücken im Sprengstoffrecht schließen: Auch versuchte Straftaten wie der unerlaubte Erwerb oder Umgang mit illegalen Sprengstoffen sollen künftig strafbar sein. Das Gesetz geht nun ins parlamentarische Verfahren.

"Oft stecken hinter Geldautomatensprengungen organisierte Täterstrukturen", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Diese wolle die Regierung nun schneller stoppen. "Geldautomatensprenger handeln skrupellos und bringen Menschen in Gefahr", fuhr sie fort. Neben hohen Sachschäden bestehe für die Menschen in der Nähe Todesgefahr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, die Täter "hinterlassen Zerstörung und auch ein Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung".

L.McKay--EWJ

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Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat am Donnerstag ein Prozess um einen Brudermord in Afghanistan begonnen. Die Anklage wirft einem inzwischen 69-Jährigen vor, seinen Bruder im Oktober 2015 in Kandahar heimtückisch und aus niederen Beweggründen ermordet zu haben. Tatmotiv sei ein seit längerer Zeit andauernder Streit um das Erbe des gemeinsamen Vaters gewesen.

Urteil: Entschädigung für Model wegen Fotos von ungewollt entblößter Brust

Veröffentlicht eine Zeitung ein Foto von einem Model mit einer erkennbar ungewollt entblößten Brust, ist das eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Model hat Anspruch auf eine Entschädigung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die betroffene Frau hatte in die Veröffentlichung nicht eingewilligt. (Az.: 16 U 7/24)

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