Betrug bei Abrechnung von Coronatests: Landgericht Karlsruhe verhängt Haftstrafen

English Woman's Journal - Betrug bei Abrechnung von Coronatests: Landgericht Karlsruhe verhängt Haftstrafen

Betrug bei Abrechnung von Coronatests: Landgericht Karlsruhe verhängt Haftstrafen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Betrugs mit Coronatests sind drei Männer in Karlsruhe zu Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem werden die Gewinne eingezogen, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Dienstag sagte. Es ging um falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Angeklagten rechneten dem Urteil zufolge Tests ab, die es gar nicht gegeben hatte.

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So nahmen sie in den Jahren 2021 und 2022 sehr viel Geld ein. Einer von ihnen muss nun knapp zwei Millionen Euro zurückzahlen, ein anderer etwa eine Million und der dritte 360.000 Euro. Zwei von ihnen wurden außerdem wegen Waffendelikten verurteilt, wie der Sprecher ausführte. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und drei Jahren und zehn Monaten.

Da das Verfahren sich so lange hinzog, gilt jeweils ein Monat der Strafen bereits als abgesessen. Ursprünglich waren sechs Männer in dem Komplex angeklagt. Zwei von ihnen wurden schon im vergangenen Jahr verurteilt. Das Verfahren gegen den sechsten Mann wurde nun abgetrennt, in dem Fall wird weiter verhandelt.

P.Smid--EWJ

Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung

Im Streit um die Rückzahlung verlorener Wetteinsätze macht ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Spielern Hoffnung. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts Nicholas Emiliou können deutsche Gerichte einen Veranstalter zur Rückerstattung verpflichten, wenn dieser keine deutsche Konzession hatte. Das erklärte er in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-530/24)

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Nach der Tötung einer 21-Jährigen in der Laußnitzer Heide nördlich von Dresden soll der jugendliche Täter dauerhaft in die Psychiatrie. Dies habe das Landgericht Dresden am Donnerstag angeordnet, teilte ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Der zur Tatzeit 16-Jährige habe im Zustand "absoluter Schuldunfähigkeit" gehandelt.

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