Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen in Korruptionsprozess

English Woman's Journal - Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen in Korruptionsprozess

Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen in Korruptionsprozess / Foto: Ronen Zvulun - POOL/AFP/Archiv

Ein Gericht hat dem Antrag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Verschiebung seiner Anhörungen in dem Korruptionsprozess gegen ihn teilweise stattgegeben. Aufgrund der vorgebrachten Erklärungen würden die für Montag und Mittwoch angesetzten Anhörungen abgesagt, hieß es in einem Dokument des Jerusalemer Gerichts vom Sonntag, das von Netanjahus Likud-Partei veröffentlicht wurde.

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Am Freitag hatte das Gericht Netanjahus Antrag auf eine Verschiebung seiner für die kommenden zwei Wochen geplanten Anhörungen noch abgewiesen. Sofort nach dieser Entscheidung reichte Netanjahus Anwalt einen neuen Antrag auf Verschiebung ein. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, forderte die Verschiebung seiner Anhörungen mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten. Auf Antrag Netanjahus wurden am Sonntagmorgen der Chef des Militärgeheimdienstes und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad vom Gericht angehört.

In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Im Dezember hatte Netanjahu in dem unter anderem wegen des Krieges im Gazastreifen mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

M.Stevenson--EWJ

Bayern: Lange Haft nach versuchter Tötung von dreijähriger Tochter mit Mäusegift

Wegen der versuchten Tötung seiner dreijährigen Tochter mit Mäusegift ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 28-Jährigen am Mittwoch des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Lebenslange Haft für Mord an Nachbarin aus Habgier in Niedersachsen

Das Landgericht Hannover hat einen 59-Jährigen wegen Mordes an seiner Nachbarin aus Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubes mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er seine Nachbarin im Juli in Bad Münder getötet hatte.

Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)

Autofahrer und Pferd sterben bei Unfall in Hessen

Ein Autofahrer ist in Hessen bei einem Unfall mit einem freilaufenden Pferd ums Leben gekommen. Das Tier überlebte den Zusammenstoß ebenfalls nicht, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Morgen bei Heppenheim. Der 26 Jahre alte Autofahrer war auf einer Landstraße unterwegs, als er aus zunächst unklarer Ursache gegen das freilaufende Pferd prallte.