Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

English Woman's Journal - Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Äußerungen im Zusammenhang mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen kritisiert. Dobrindts Darstellung einer Entscheidung zu Zurückweisungen des Berliner Verwaltungsgericht als Einzelentscheidung ohne umfassendere Prüfung sei "so nicht ganz richtig", sagte Korbmacher dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe).

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Anfang Juni hatte das Berliner Gericht die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. In dem Eilverfahren wurde drei Geflüchteten aus Somalia Recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, er wolle an den pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen festhalten.

Der Innenminister habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe, sagte Korbmacher dazu. Doch wegen der geltenden Rechtslage seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen und die Berliner Richter hätten dies auch getan.

"Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält", sagte der Gerichtspräsident. Sollte es weitere Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden geben, "werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben".

L.Paterson--EWJ

20-Jähriger stirbt nach Angriff am Berliner Humboldtforum

Bei einem Angriff am Berliner Humboldtforum ist ein 20-Jähriger tödlich verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag mitteilten, wurden der 20-Jährige und zwei weitere Männer am Freitagabend aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus angegriffen. Der 20-Jährige wurde dabei durch mehrere Stiche verletzt und starb in der Nacht im Krankenhaus. Eine Mordkommission ermittelt wegen Totschlags.

Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant

Die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht soll am 25. September stattfinden. Die Unionsfraktion im Bundestag bestätigte am Samstag auf Anfrage den geplanten Termin. Die Kandidierenden sollen zuvor am 22. September vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Verfassungsgericht nominiert.

Nach Kirk-Attentat: Trump gibt Festnahme von Tatverdächtigem bekannt

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat Präsident Donald Trump die Festnahme eines Tatverdächtigen verkündet. Trump sprach am Freitag im Sender Fox News von "einem hohen Grad von Gewissheit", dass es sich bei dem Festgenommenen um den Täter handele. Nach Informationen des Senders handelt es sich um einen 22-Jährigen, die Behörden gaben seinen Namen mit Tyler R. an.

Prozess um mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Anklage in Helsinki fordert Haft

Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat die finnische Staatsanwaltschaft Haftstrafen für den Kapitän und zwei weitere Mitglieder der Besatzung gefordert. Die drei Besatzungsmitglieder des Öltankers "Eagle S" sollten wegen "schwerer Sachbeschädigung und schwerer Behinderung von Kommunikation" jeweils mindestens zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, forderte Staatsanwältin Heidi Nummela am Freitag zum Abschluss des Prozesses in Helsinki.