Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal

English Woman's Journal - Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal

Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch im Europarat die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besiegelt. Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg ein entsprechendes Abkommen. Die Schaffung des beim Europarat angesiedelten Tribunals hatten die Ukraine und die EU am 9. Mai beschlossen.

Textgröße ändern:

Selenskyj sagte zu seiner Unterschrift: "Alle Kriegsverbrecher, auch Russland, müssen wissen, dass Gerechtigkeit geübt wird." Alain Berset, der Präsident des 46 europäische Staaten umfassenden Europarats, sprach von einer "entscheidenden Etappe" zur Einrichtung des Tribunals.

Selenskyj, der zuvor am Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag teilgenommen hatte, sprach zudem vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. "Wir brauchen Einheit zwischen Europa und den USA und wir werden siegen", sagte der ukrainische Präsident.

Das Sondertribunal soll das "Verbrechen der Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.

Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Der IStGH hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder im Zuge der russischen Offensive einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des "Verbrechens der Aggression", also der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen.

Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen. Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.

B.Mclean--EWJ

Brand auf Schrottplatz in Ludwigshafen sorgt für Großeinsatz

In Ludwigshafen hat ein Brand auf einem Schrottplatz für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. Die Einsatzkräfte wurden am frühen Samstagmorgen zu dem Schrottplatz im Stadtteil Rheingönheim gerufen, wie die Feuerwehr Ludwigshafen mitteilte. Dort brannten bis zu sechs Meter hoch gestapelte alte Fahrzeuge, auf in der Spitze bis zu 300 Quadratmetern.

Tote Frau auf Berliner Spielplatz: 49-jähriger Festgenommener wieder frei

Nach dem Fund einer toten Frau auf einem Berliner Spielplatz ist ein festgenommener Mann wieder frei. Der 49-Jährige sei aus dem Gewahrsam entlassen worden, teilen Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag mit. Die Verdachtsmomente gegen ihn hätten sich "nicht bestätigt". Eine Obduktion habe zudem keine eindeutigen Hinweise darauf ergeben, ob im Fall der Toten von einem Fremdverschulden ausgegangen werden könne.

20-Jähriger stirbt nach Angriff am Berliner Humboldtforum

Bei einem Angriff am Berliner Humboldtforum ist ein 20-Jähriger tödlich verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag mitteilten, wurden der 20-Jährige und zwei weitere Männer am Freitagabend aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus angegriffen. Der 20-Jährige wurde dabei durch mehrere Stiche verletzt und starb in der Nacht im Krankenhaus. Eine Mordkommission ermittelt wegen Totschlags.

Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant

Die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht soll am 25. September stattfinden. Die Unionsfraktion im Bundestag bestätigte am Samstag auf Anfrage den geplanten Termin. Die Kandidierenden sollen zuvor am 22. September vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Verfassungsgericht nominiert.