Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

English Woman's Journal - Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei.

Im September und Oktober 2023 soll er laut Anklage außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

St.Ch.Russell--EWJ

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Ein nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen in Eckernförde festgenommener Tatverdächtiger ist wieder auf freiem Fuß. Aufgrund der Ermittlungen bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen den 23-Jährigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Freitag mit. Der Mann gab demnach für die Tatzeit ein Alibi an, das durch Überprüfungen der Mordkommission bestätigt worden sei. Er wurde daher am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen.

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