83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

English Woman's Journal - 83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.

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Im März hatte die Generalstaatsanwaltschaft nach langen Ermittlungen die Anklage zum Landgericht München I erhoben, zu den Angeklagten zählt die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Das Gericht entschied noch nicht über die Zulassung der Anklage.

Gegen Aktivisten der Letzten Generation gab es eine Vielzahl von Verfahren. Die Justiz in Bayern ist die bislang einzige, die Anklage wegen des schwerwiegenden Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhob.

Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. So klebten sich Klimaaktivisten auf Straßen fest und sorgten so für Staus. Die Protestaktionen führten zu zahlreichen Anzeigen und auch zu vielen Strafverfahren. Inzwischen nennt sich die Gruppe Neue Generationen, ihre Protestformen veränderten sich ebenfalls.

Im Mai 2023 ging die Generalstaatsanwaltschaft München mit einer groß angelegten Razzia gegen die Letzte Generation vor, dabei wurden 15 Objekte durchsucht. Beschwerden gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben erfolglos.

T.Burns--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

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Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

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Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.