Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

English Woman's Journal - Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

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Die Polizei entließ die beiden Männer, nachdem durch eine Reihe von Aussagen von Anwärterkollegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufgekommen waren. Grund dafür waren verfassungsfeindliche Aussagen der beiden Beamten. Dagegen gingen die Polizisten gerichtlich vor. Schon das Verwaltungsgericht Potsdam wies dies in erster Instanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Träten Beamte nicht für die demokratische Grundordnung ein, könne ihnen von den Bürgern nicht das erforderliche Vertrauen entgegengebracht werden, entschieden die Richter. Begründete Zweifel des Dienstherrn reichten für die Kündigung aus. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

M.Campbel--EWJ

Ermittlungen laufen: "Maddie"-Verdächtiger soll Polizisten in Kiel attackiert haben

Die Polizei Kiel ermittelt nach einem mutmaßlichen körperlichen Angriff auf Beamte gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann. Christian B. soll im Rahmen einer "Einsatzabarbeitung" einen Polizisten verletzt haben, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Fast vier Jahre Haft wegen Betrugs in Zusammenhang mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 37-Jährigen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetrugs im Zusammenhang mit einem Millionenschaden zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er soll zudem rund 65.000 Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Mann stirbt nach Einsatz in Düsseldorf: Ermittlungen gegen Beamte und Rettungskräfte

Ein 37-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz in Düsseldorf in einem Krankenhaus gestorben. Die Todesursache ist laut vorläufigem Ergebnis der Obduktion Sauerstoffmangel, wie die Polizei in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Duisburg am Donnerstag mitteilten. Zudem gebe es Anhaltspunkte für eine Vergiftung. Der Mann hatte zuvor in einer Wohnung randaliert und herumgeschrien, weshalb er von Einsatzkräften gefesselt wurde.

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In einem Stuttgarter Einkaufszentrum soll ein 54-jähriger Mann eine Frau lebensgefährlich verletzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, soll der Tatverdächtige der 47-Jährigen am Donnerstagvormittag Stich- und Brandverletzungen zugefügt haben. Im Anschluss sei er geflohen.