Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden

English Woman's Journal - Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden

Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)

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Der Beklagte hatte Studimed mit der Vermittlung eines Studienplatzes für Medizin an der Universität Mostar in Bosnien beauftragt. Er überlegte es sich dann aber anders. Der Vermittler forderte trotzdem ein Honorar in Höhe der Jahresstudiengebühr, da die Universität bereits zugesagt habe.

Die entsprechende Regelung im Vermittlungsvertrag verstößt aber gegen einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wie der BGH ausführte. Maßgeblich ist hier, da es um eine Vermittlung geht, das Maklerrecht. Demnach muss das Honorar nur gezahlt werden, wenn auch ein Vertrag zustande kommt.

Da der Mann den Studienplatz nicht annahm, kam kein Vertrag mit der Universität zustande. Müsste er dennoch zahlen, würde ihn das unangemessen benachteiligen.

R.Wilson--EWJ

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster

Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.

Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr

Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem schlechteren Ostergeschäft als im Vorjahr. Erwartet werde ein Umsatz von 2,1 Milliarden Euro - 6,5 Prozent weniger als 2025, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte. Einer HDE-Umfrage zufolge planen gut 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher speziell um das Osterfest mehr Geld auszugeben.

Siebeneinhalb Jahre Haft für Mord an demenzkrankem Vater in Bayern

Weil sie ihren demenzkranken Vater tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine 55-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass die Frau ihren Vater gepflegt und im Mai aus Überforderung getötet hatte.