Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

English Woman's Journal - Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)

Textgröße ändern:

Voraussetzung für eine Entschädigung sei nämlich, dass derjenige wegen der Quarantäne einen Verdienstausfall erleide - was bei dem arbeitslosen Mann nicht der Fall war. Die Arbeitsagentur zahlte dem Mann aus Hessen im Dezember 2020 Arbeitslosengeld. Wegen einer Ansteckung mit Corona musste er für zwei Wochen in Quarantäne.

Die Arbeitsagentur forderte für diese Zeit das Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge vom Main-Kinzig-Kreis zurück. Der Entschädigungsanspruch des Leistungsempfängers sei auf sie übergegangen, argumentierte sie.

Da sie das Geld nicht bekam, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dieses wies die Klage aber ab. Nun entschied auch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich gegen die Arbeitsagentur.

St.Ch.Russell--EWJ

Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel muss weiter um seinen Posten als Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes bangen: Ein Gericht in Ankara vertagte am Montag ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze auf den 24. Oktober. Dem beliebten Parteichef Özel droht in dem Verfahren die Absetzung. Beobachter vermuten, dass mit der Verzögerung der Druck auf die CHP weiter aufrechterhalten werden soll.

Junges Brüderpaar soll Anschlag geplant haben: Prozess in Mannheim begonnen

Vor dem Landgericht Mannheim hat am Montag ein Prozess gegen zwei Brüder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags begonnen. Das Verfahren gegen die vor rund neun Monaten gefassten Geschwister im Alter von 15 sowie 21 Jahren läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht in der baden-württembergischen Stadt bestätigte daher lediglich den planmäßigen Beginn der Hauptverhandlung, Einzelheiten zum Anlauf wurden nicht bekanntgegeben.

Brand an Bahnstrecke bei Hannover: Polizei schließt Anschlag nicht aus

Nach dem Brand eines Schaltkastens der Bahn bei Hannover geht die Polizei von Brandstiftung aus und hält einen politischen Tathintergrund für möglich. Konkrete Hinweise darauf gebe es bisher aber nicht, betonte ein Sprecher der Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Vor dem Hintergrund mehrerer mutmaßlich politisch motivierter Brandanschläge im Bundesgebiet werde dies aber "in den Blick" genommen. Generell werde jedoch in alle Richtungen ermittelt.

Parteichef droht Absetzung: Gerichtsentscheidung zur CHP in der Türkei verschoben

Ein Gericht in Ankara hat seine Entscheidung in einem Fall verschoben, der die Zukunft der Oppositionspartei CHP bestimmen könnte. Das Gericht in Ankara vertagte am Montag nach einer mehr als einstündigen Anhörung seine Entscheidung in dem Fall auf den 24. Oktober, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In dem Verfahren um angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der CHP-Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung.