Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

English Woman's Journal - Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

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Geklagt hatten Ausländer mit Familie in Deutschland, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte außerdem fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, und verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbote.

Das Gelsenkirchener Gericht war aber der Meinung, dass für die Kläger ein Abschiebungsverbot vorliege. Das ergebe sich aus dem Aufenthaltsgesetz, das auf die Menschenrechtskonvention verweist. Die Bundesrepublik wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, um die Frage höchstrichterlich klären zu lassen.

In den einzelnen Fällen muss nun das Gericht in Gelsenkirchen entscheiden. Es muss herausfinden, ob den Klägern bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht oder sie dort einer erheblichen Gefahr für ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Freiheit ausgesetzt wären.

B.Jamieson--EWJ

Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel muss weiter um seinen Posten als Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes bangen: Ein Gericht in Ankara vertagte am Montag ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze auf den 24. Oktober. Dem beliebten Parteichef Özel droht in dem Verfahren die Absetzung. Beobachter vermuten, dass mit der Verzögerung der Druck auf die CHP weiter aufrechterhalten werden soll.

Junges Brüderpaar soll Anschlag geplant haben: Prozess in Mannheim begonnen

Vor dem Landgericht Mannheim hat am Montag ein Prozess gegen zwei Brüder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags begonnen. Das Verfahren gegen die vor rund neun Monaten gefassten Geschwister im Alter von 15 sowie 21 Jahren läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht in der baden-württembergischen Stadt bestätigte daher lediglich den planmäßigen Beginn der Hauptverhandlung, Einzelheiten zum Anlauf wurden nicht bekanntgegeben.

Brand an Bahnstrecke bei Hannover: Polizei schließt Anschlag nicht aus

Nach dem Brand eines Schaltkastens der Bahn bei Hannover geht die Polizei von Brandstiftung aus und hält einen politischen Tathintergrund für möglich. Konkrete Hinweise darauf gebe es bisher aber nicht, betonte ein Sprecher der Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Vor dem Hintergrund mehrerer mutmaßlich politisch motivierter Brandanschläge im Bundesgebiet werde dies aber "in den Blick" genommen. Generell werde jedoch in alle Richtungen ermittelt.

Parteichef droht Absetzung: Gerichtsentscheidung zur CHP in der Türkei verschoben

Ein Gericht in Ankara hat seine Entscheidung in einem Fall verschoben, der die Zukunft der Oppositionspartei CHP bestimmen könnte. Das Gericht in Ankara vertagte am Montag nach einer mehr als einstündigen Anhörung seine Entscheidung in dem Fall auf den 24. Oktober, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In dem Verfahren um angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der CHP-Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung.