Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

English Woman's Journal - Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof / Foto: Leon Neal - POOL/AFP

Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich.

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Der ungarische Regierungschef Orban hatte den Rückzug des Landes aus dem IStGH Anfang April bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet. Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag war 2002 gegründet worden, um Menschen die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Es wird erwartet, dass der Austritt Ungarns ein Jahr dauern wird. Ungarn ist nach Burundi und den Philippinen das dritte Land, das sich aus dem Gericht zurückzieht.

L.McKay--EWJ

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Fünf Tage nach dem Attentat auf den Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Charlie Kirk, hat sich nach Angaben der Ermittler der Verdacht gegen einen festgenommenen 22-Jährigen erhärtet. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, teilte am Montag im Sender Fox News mit, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmaßlichen Schützen überein.

Finanzgericht: Verlust durch Schockanruf ist keine außergewöhnliche Belastung

Opfer von Telefonbetrügern können ihren Schaden einem Urteil zufolge nicht steuermindernd geltend machen. Der Vermögensverlust sei nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Münster nach eigenen Angaben vom Montag. Es urteilte im Fall einer Seniorin, die unbekannten Betrügern nach einem Schockanruf 50.000 Euro übergeben hatte. Diese ließen die zur Tatzeit 77-Jährige glauben, ihre Tochter habe einen tödlichen Autounfall verursacht.

Bekannt aus "Der Tinder-Schwindler": Israelischer Betrüger in Georgien festgenommen

Der durch die Netflix-Dokumentation "Der Tinder-Schwindler" bekannt gewordene israelische Betrüger Simon Leviev ist in Georgien festgenommen worden. Der 34-Jährige, der mit richtigem Namen Shimon Yehuda Hayut heißt, sei "auf Ersuchen von Interpol" am Flughafen von Batumi festgenommen worden, teilte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums am Montag mit. Einzelheiten nannte er nicht.

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Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Außerdem verlangte die Verteidigung am Montag vor dem Oberlandesgericht München eine Entschädigung für die Untersuchungshaft sowie die Aufhebung des Haftbefehls, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil in dem Fall soll am 26. September verkündet werden.