Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

English Woman's Journal - Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."

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CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern" vereinbart. Sie soll verhältnismäßig sein und europa- und verfassungsrechtskonform ausgestaltet werden. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland bereits, sie wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.

Die Bundesregierung werde der Bundespolizei auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen, sagte Dobrindt weiter. Sie erfasst Kommunikation, bevor sie verschlüsselt wird oder ermöglicht die Entschlüsselung. Zudem würden die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgeweitet und ein besserer Datenaustausch ermöglicht - auch über den Einsatz künstlicher Intelligenz für große Datenmengen.

Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen".

Er werde sich auch Versuchen entschlossen entgegenstellen, die Demokratie zu untergraben - "egal aus welcher Richtung sie kommen und egal, gegen wen sich der Hass richtet", sagte der CSU-Politiker weiter. Die Bundesregierung werde "Antisemitismus, den Israelhass, (...) Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz" bekämpfen.

Deshalb habe er am Dienstag auch die Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland verboten, sagte der Innenminister. Er dankte dabei seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser für die "geleistete Vorarbeit über Monate hinweg".

P.Mitchell--EWJ

Mann fährt in Passau in Menschengruppe - Fünf Verletzte

Im bayerischen Passau hat ein Mann nach Polizeiangaben ein Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren und fünf Personen verletzt. Auslöser für die Tat könne ein möglicher Sorgerechtsstreit gewesen sein, teilte die Polizei Niederbayern am Samstagabend unter Verweis auf die bisherigen Ermittlungen mit. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen.

"Save the children" kritisiert Aussetzung von Familiennachzug für Geflüchtete

Die Kinderschutzorganisation "Save the children" hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, den Familiennachzug für Geflüchtete mit sogenanntem subsidiären Schutz auszusetzen. "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen", sagte der Vorsitzende Florian Westphal am Samstag dem Deutschlandfunk. Die Regierungspläne stünden dem diametral entgegen.

Ehemaliges Gebäude der Staatsoperette Dresden abgebrannt

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