English Woman's Journal - Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft

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Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft

BOULEVARD 14.05.2025

Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft / Foto: STRINGER - AFP

Als Teil des scharfen Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle ist in Russland ein bekannter Wahlbeobachter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Grigori Melkonjants, Ko-Vorsitzender der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, sei schuldig gesprochen worden, mit einer europäischen Netzwerk zur Wahlbeobachtung zusammengearbeitet zu haben, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der an der Verhandlung in dem Gericht in Moskau teilnahm. Die Nichtregierungsorganisation Golos ist für ihre sorgfältige Erfassung von Wahlbetrug in Russland bekannt.

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Melkonjants war im August 2023 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mit einer europäischen Wahlbeobachtungsstelle zusammenzuarbeiten, die in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft ist. Jeder, der für eine solche Organisation arbeitet oder mit ihr zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar.

Der 44-jährige Melkonjants betonte während des gesamten Prozesses, unschuldig zu sein und kritisierte die schlechten Haftbedingungen. In seiner Abschlusserklärung vor Gericht sagte Melkonjants, er empfinde "Freude darüber, dass er durch diese Prüfung stärker geworden ist" und den Glauben nicht verloren habe.

Melkonjants Anwalt, Michail Birjukow, nannte die Anschuldigungen "gegenstandslos". Die Behörden wollten unabhängige Beobachter einschüchtern, "damit sie aufhören, Wahlen zu beobachten oder darüber schweigen, was sie während der Wahlen sehen", erklärte Birjukow.

Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl in Russland 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.

R.Wilson--EWJ

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

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In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

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