Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an

English Woman's Journal - Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an

Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen eine Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Falle einer Verurteilung wegen Behinderung der Justiz droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.

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Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten.

Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.

Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der "New York Times" zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, "vor Gericht Recht zu bekommen", hieß es.

Seit Trumps Amtsantritt sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

O.Wood--EWJ

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.