Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

English Woman's Journal - Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.

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Sie könne so auf Blitzerfotos nicht identifiziert werden. Das Verhüllungsverbot diene auch der Sicherheit im Straßenverkehr. Die Autofahrerin hatte sich zunächst an das Regierungspräsidium in Darmstadt gewandt und eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Dieses plante, die Genehmigung abzulehnen, und hörte die Frau dazu an. Daraufhin zog sie vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung aus Darmstadt und ließ die Berufung dagegen nicht zu. Das Regierungspräsidium muss aber erneut darüber entscheiden, ob die Frau eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen scheiterten ähnliche Klagen von Musliminnen bereits.

K.R.Jones--EWJ

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.