Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

English Woman's Journal - Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.

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Sie könne so auf Blitzerfotos nicht identifiziert werden. Das Verhüllungsverbot diene auch der Sicherheit im Straßenverkehr. Die Autofahrerin hatte sich zunächst an das Regierungspräsidium in Darmstadt gewandt und eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Dieses plante, die Genehmigung abzulehnen, und hörte die Frau dazu an. Daraufhin zog sie vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung aus Darmstadt und ließ die Berufung dagegen nicht zu. Das Regierungspräsidium muss aber erneut darüber entscheiden, ob die Frau eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen scheiterten ähnliche Klagen von Musliminnen bereits.

K.R.Jones--EWJ

Nach Kirk-Attentat: US-Regierung will "heimische Terrorbewegung" zerschlagen

Nach dem Attentat auf den US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk hat die Regierung von Präsident Donald Trump all jenen gedroht, die Kirks Tod verteidigten und feierten. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte am Montag in Washington, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke. Damit setze sie einen Wunsch Kirks um.

England: Haftstrafen für Adlige und Partner wegen fahrlässiger Tötung ihres Babys

Eine Frau aus einer britischen Adelsfamilie und ihr wegen Vergewaltigung vorbestrafter Partner sind am Montag wegen der fahrlässigen Tötung ihrer neugeborenen Tochter zu 14 beziehungsweise 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Richter Mark Lucraft sagte bei der Strafmaßverkündung in London, beide hätten ihr Baby Victoria "auf die gröbste und schwerwiegendste Weise vernachlässigt". Das Neugeborene war während einer mehrwöchigen Flucht des Paares vor den Behörden bei eisigen Temperaturen gestorben.

Attentat auf Trump-Vertrauten Kirk: Verdacht gegen Tyler R. laut FBI erhärtet

Fünf Tage nach dem Attentat auf den Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Charlie Kirk, hat sich nach Angaben der Ermittler der Verdacht gegen einen festgenommenen 22-Jährigen erhärtet. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, teilte am Montag im Sender Fox News mit, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmaßlichen Schützen überein.

Finanzgericht: Verlust durch Schockanruf ist keine außergewöhnliche Belastung

Opfer von Telefonbetrügern können ihren Schaden einem Urteil zufolge nicht steuermindernd geltend machen. Der Vermögensverlust sei nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Münster nach eigenen Angaben vom Montag. Es urteilte im Fall einer Seniorin, die unbekannten Betrügern nach einem Schockanruf 50.000 Euro übergeben hatte. Diese ließen die zur Tatzeit 77-Jährige glauben, ihre Tochter habe einen tödlichen Autounfall verursacht.