English Woman's Journal - Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

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Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

BOULEVARD 25.01.2022

Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.

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Die Junta in Myanmar hatte am 1. Februar 2021 mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Seither wurden alle Gruppen mit Verbindungen zur bewaffneten Widerstandsorganisation Streitkräfte des Volkes (PDF) sowie eine von Vertretern der früheren Regierungspartei NLD dominierte Schattenregierung als "terroristisch" eingestuft.

In der Erklärung der Junta vom Dienstag hieß es, die PDF und die Schattenregierung hätten Menschen dazu ermutigt, "die staatliche Stabilität" durch "stille Streiks, Klatschen, das Schlagen auf Töpfe und Pfannen, Hupen" und weitere Protestformen zu "zerstören". Wer sich an solchen Protesten beteiligt habe, dem drohe eine Verfolgung wegen Hochverrats.

Auf Landesverrat und Terrorismus stehen in Myanmar mindestens drei Jahre Haft, auch die Todesstrafe kann verhängt werden. Todesurteile sind in dem südostasiatischen Land aber seit Jahrzehnten nicht vollstreckt worden.

Gegen ihre Gegner geht die Militärjunta brutal vor. Seit dem Putsch wurden nach Angaben myanmarischer Menschenrechtler fast 1500 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen.

Auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (NLD) wird seit dem Putsch mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin jahrzehntelange Haft.

K.R.Jones--EWJ

Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.

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