Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

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Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

UMWELT 06.11.2022

Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

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Beim Gipfel der G7-Gruppe habe der Kanzler zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern, erläuterte die Grünen-Politikerin. Die Hälfte davon gehe in Klimaschutz, die andere in Anpassungen an die Klimakrise. "Damit entsprechen wir den berechtigten Forderungen des globalen Südens", betonte Brantner.

Die Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich war am Sonntag eröffnet worden. Scholz will zwei Tage lang an ihr teilnehmen. Am Montagnachmittag (gegen 17.00 Uhr) hält er eine Rede vor dem Konferenzplenum, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet der Kanzler Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Chaled Galal Abdelhamid, kritisierte die von den Industrieländern zugesagte Klimafinanzierung von insgesamt jährlich 100 Milliarden Dollar als viel zu niedrig. Allein die afrikanischen Länder bräuchten eine Unterstützung "in Billionenhöhe", sagte der Diplomat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs für die Entwicklungsländer.

Die Industrieländer hatten sich bereits im Jahr 2009 das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Allerdings haben es die Industrieländer immer noch nicht geschafft, diese jährliche Summe zusammenzubringen.

L.MacDonald--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.

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