EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

English Woman's Journal - EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

UMWELT 31.10.2022

EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" / Foto: Jim WATSON - AFP

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" bezeichnet. Es gebe "Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen", sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam von der EU und aus Berlin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung.

So, wie das US-Programm bislang präsentiert worden sei, sei es "inakzeptabel" für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Er erwarte, dass die EU einen "Sonderstatus" bekomme, "ähnlich wie Kanada oder Mexiko".

Vergangene Woche hatte das Unternehmen Northvolt den Bau einer milliardenschweren Batterienfabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt und auf das US-Subventionsprogramm verwiesen.Auch der E-Autobauer Tesla hatte angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, Unternehmen würden mit Subventionen "aus Europa in die USA gelockt".

E.Brwon--EWJ

Brasilien: Brände treiben Zerstörung des Amazonas-Regenwalds voran

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes ist nach jüngsten Daten wieder angestiegen. Die Entwaldungsrate sei dort zwischen August 2024 und Mai 2025 um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) am Freitag mit. Mitverantwortlich dafür sei die Zunahme von Bränden im vergangenen Jahr.

Wegen Legionellen: Wasser-Shows bei Expo in Osaka ausgesetzt

Wegen zu hoher Bakterien-Werte im Wasser sind die täglichen Wasser-Shows bei der Weltausstellung in Japan vorerst ausgesetzt worden. Zudem dürfe ein flacher Pool nicht mehr von Kindern zum Spielen genutzt werden, teilten die Veranstalter in Osaka mit. In dem Wasser seien zu hohe Legionellen-Werte gemessen worden.

Autoindustrie fordert erneut Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die deutsche Autoindustrie hat erneut eine Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union gefordert. Die Autobauer verlangen unter anderem, nach dem Stichtag 2035 weiter neue Plug-in-Hybride zuzulassen, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vom Freitag hervorgeht. Das EU-Ziel für ein Ende der Neuzulassungen für Verbrenner-Pkw sei "so nicht zu erfüllen", heißt es darin.

Studie: Akzeptanz für internationale CO2-Abgabe für Klimaschutz größer als vermutet

Eine internationale CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels scheint auf der politischen Agenda nach hinten gerückt zu sein, laut einer Studie gibt es weltweit aber breiten Rückhalt dafür. Es gebe starke und ernsthafte Unterstützung für internationale CO2-Bepreisung, die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen und damit Umverteilung hin zu ärmeren Ländern, erläuterte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Donnerstag das Ergebnis einer von ihm mitverfassten Studie im Fachblatt "Nature Human Behaviour".