EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten

English Woman's Journal - EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten

UMWELT 13.09.2022

EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten / Foto: CARL DE SOUZA - AFP/Archiv

Das Europäische Parlament hat sich für strengere Regeln beim Import bestimmter Produkte zur Vermeidung von Entwaldung in Drittländern ausgesprochen. Für Händler von Rohstoffen wie Mais, Geflügel, Schweinefleisch und Kautschuk solle es in der EU eine gesetzliche "Sorgfaltspflicht" geben, wie das Europäische Parlament am Dienstag forderte. Mit ihrer Entscheidung legten die Abgeordneten ihre Position für Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz mit den Mitgliedstaaten fest.

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Die Umweltminister der 27 EU-Länder hatten sich im Juni grundsätzlich darauf geeinigt, ihre Exporte und Importe bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten, also dass keine Wälder für in Europa verkaufte Waren zerstört werden sollen. Die Mitgliedstaaten hatten sich auf neue Vorgaben für Einfuhren von Rohstoffen wie Palmöl, Holz, Kaffee oder Kakao und Soja geeinigt.

Umweltorganisationen kritisierten dabei, dass etwa Mais, Kautschuk oder Schweinefleisch nicht mit in die Liste aufgenommen worden waren. Das EU-Parlament nahm diese Produkte sowie auch Papier, Schafe, Ziegen und Holzkohle nun in seine Position zum Gesetz zur Sorgfaltspflicht auf. Die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband WWF begrüßten das Abstimmungsergebnis am Dienstag.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Einfuhren etwa von Soja und Palmöl zu verbieten, wenn diese nach Dezember 2020 auf abgeholzten Flächen angebaut wurden. Das EU-Parlament fordert, den 31. Dezember 2019 als Stichtag vorzuschreiben.

Der Konsum der EU-Bürger ist nach Kommissionsangaben für 16 Prozent der weltweit durch importierte Produkte verursachte Entwaldung verantwortlich, was die EU zum zweitgrößten Zerstörer von Regenwäldern macht, nach China und vor Indien und den USA.

Nun müssen die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament über die Details verhandeln.

M.Campbel--EWJ

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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