Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

English Woman's Journal - Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

UMWELT 25.08.2022

Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" nicht einmal einen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.

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Die zuständigen Ministerien für die Sofortprogramme sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Minister Volker Wissing (FDP) für den Verkehrssektor sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für den Gebäudesektor von Klara Geywitz (SPD).

Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, sagte: "Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen." Anderenfalls könnten die Klimaziele in dem Bereich "deutlich verfehlt" werden. Daraus könnten sich "kritische Herausforderungen" auch in Bezug auf die europäischen Vorgaben ergeben.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet jährlich die Umsetzung. Neben den Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es fünf weitere: Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung.

R.Mcintosh--EWJ

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Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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