Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

English Woman's Journal - Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

UMWELT 25.08.2022

Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" nicht einmal einen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.

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Die zuständigen Ministerien für die Sofortprogramme sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Minister Volker Wissing (FDP) für den Verkehrssektor sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für den Gebäudesektor von Klara Geywitz (SPD).

Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, sagte: "Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen." Anderenfalls könnten die Klimaziele in dem Bereich "deutlich verfehlt" werden. Daraus könnten sich "kritische Herausforderungen" auch in Bezug auf die europäischen Vorgaben ergeben.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet jährlich die Umsetzung. Neben den Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es fünf weitere: Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung.

R.Mcintosh--EWJ

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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