Entscheidende Beratungen im US-Senat über Bidens großes Reformpaket

English Woman's Journal - Entscheidende Beratungen im US-Senat über Bidens großes Reformpaket

UMWELT 06.08.2022

Entscheidende Beratungen im US-Senat über Bidens großes Reformpaket / Foto: Evan Vucci - POOL/AFP

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden beim Kampf um seine großen Reformpläne vor einem entscheidenden Schritt: Der US-Senat sollte im Laufe des Samstag mit den Beratungen über ein hunderte Milliarden Dollar schweres Klima- und Sozialpaket beginnen, das von Biden als "eine bahnbrechende Neuerung für arbeitende Familien" gefeiert wurde. Der Demokrat war sein Amt mit dem Versprechen großer Reformen angetreten - bisher blieben diese aber aus.

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Die Beratungen wurden möglich, weil sich die Demokraten innerparteilich Ende Juli überraschend auf das Gesetzespaket geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr auf. Das nun zur Debatte stehende Paket sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung.

Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr mit Manchin blockiert hatte, kündigte am Donnerstagabend ihre Unterstützung für das neue Gesetz an. Das ist äußerst wichtig, denn angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat können sich die Demokraten keinen einzigen Abweichler leisten.

Eine Abstimmung im Senat wird für den Wochenbeginn erwartet. Danach geht das Gesetzespaket ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Die Republikaner haben auch das neue Paket heftig kritisiert. "Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, so lange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten aber versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge zu verlangsamen.

D.Findlay--EWJ

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Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

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Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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