Sachsens Ministerpräsident stellt sich in Fracking-Diskussion hinter Söder

English Woman's Journal - Sachsens Ministerpräsident stellt sich in Fracking-Diskussion hinter Söder

UMWELT 02.08.2022

Sachsens Ministerpräsident stellt sich in Fracking-Diskussion hinter Söder / Foto: Ina Fassbender - AFP

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Diskussion um Fracking in Deutschland hinter den bayerischen Landeschef Markus Söder (CSU). Die Frage müsse gestellt werden, ob diese Technologie in Deutschland nicht mehr gefördert werden sollte, vor allem da gleichzeitig Fracking-Gas aus den USA bezogen werde, sagte Kretschmer dem Fernsehsender Welt-TV am Dienstag.

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Söder hatte sich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" dafür ausgesprochen, den Einsatz von Fracking "vor allem in Niedersachsen" zu prüfen. "Fracking von gestern will keiner", sagte der CSU-Chef. Es sei aber "sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt". Insbesondere aus Niedersachsen kam deutliche Ablehnung dieses Vorstoßes.

Kretschmer stellte sich nun hinter Söders Forderung. "Diese Fragen müssen jetzt gestellt werden - offen", sagte er dem Sender. "Natürlich gibt es jetzt Wahlkämpfe in Niedersachsen und das passt gerade nicht in die Zeit, aber die Energiepolitik ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft." Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt.

Angesichts der steigenden Energiepreise warnte Kretschmer vor einer Deindustrialisierung. "Deswegen müssen jetzt alle Optionen auf den Tisch", wozu neben Fracking auch die Atomkraft gehöre.

R.Mcintosh--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

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Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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