Vergütung für neue Solaranlagen steigt ab Samstag

English Woman's Journal - Vergütung für neue Solaranlagen steigt ab Samstag

UMWELT 29.07.2022

Vergütung für neue Solaranlagen steigt ab Samstag / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Ab Samstag steigt die Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaik-Dachanlagen. Solaranlagenbetreiber können dann bis zu 13,4 Cent pro Kilowattstunde für ihren Strom erhalten, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Bereits am Freitag trete zudem der zentrale Grundsatz in Kraft, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit haben erneuerbare Energien von nun an bei Abwägungsentscheidungen Vorrang.

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Die erhöhten Fördersätze gelten für Solaranlagen, die ab Samstag in Betrieb genommen werden, erklärte das Ministerium. Nach Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft belaufen sich die aktuellen Vergütungssätze auf zwischen 4,26 und 6,24 Cent pro Kilowattstunde in Abhängigkeit der Größe der Anlage. Mit den neuen Regeln soll laut Wirtschaftsministerium auch der Netzanschluss insbesondere für kleine Anlagen vereinfacht werden.

Der Bundestag hatte Anfang Juli ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetzespaket für die Förderung der erneuerbaren Energien gebilligt. Festgelegt wurde damit das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben.

Die ersten Regelungen aus diesem Paket traten nun in Kraft, weitere Maßnahmen, etwa Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz für den Bau von Windkraftanlagen, folgen laut Ministerium am 1. Januar 2023. Die EEG-Umlage wurde bereits rückwirkend zum 1. Juli 2022 endgültig abgeschafft.

"Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die erneuerbaren Energien zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien."

O.Jonstone--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

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Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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