Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz

English Woman's Journal - Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz

UMWELT 11.02.2026

Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz / Foto: Justin TALLIS - AFP

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

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Die Regelung aus der als "Heizungsgesetz" bekannt gewordenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung besagt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Vorgabe ist auch Streitpunkt in der von der aktuellen Bundesregierung in Aussicht gestellten erneuten Reform: Die SPD will an den 65 Prozent grundsätzlich festhalten, die Union nicht.

Der Elektroindustrieverband stellte am Mittwoch zusammen mit der Initiative Klimaneutrales Deutschland eine Studie vor, derzufolge das Interesse an Technologien wie der Wärmepumpe grundsätzlich hoch ist. Es müsse allerdings bei "verlässlicher Förderung bleiben", betonte Stratmann. Das Wichtigste sei jedoch, dass die Bundesregierung "endlich für Planbarkeit und Verlässlichkeit sorgt, wo sie aktuell nicht mit glänzt".

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Der Vorschlag dafür sollte längst stehen, bislang konnten sich die beteiligten Ministerien und Fraktionen aber nicht einigen. "Wir sehen den politischen Handlungsdruck, das Heizungsgesetz in irgendeiner Form anzupassen", sagte Stratmann. Zumindest das "Ambitionsniveau" des Gesetzes sollte jedoch beibehalten werden.

P.Smid--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.